@Cyb3rrunn3r @AfDVerbotJetzt @correctiv_org Was brauchts eigentlich dafür sowas zu beantragen?
Mal ganz naiv gefragt: Könnte das nicht jede*r einzelne tun??
@Cyb3rrunn3r @kkarhan @AfDVerbotJetzt @correctiv_org Ja, habe ich vorhin gelernt das die das auch könnten, wenn sie denn wollten.
Denke mittlerweile das ist eine Lücke im Gesetz, dass nur Politiker das anstoßen können.
@CyberPunker @Cyb3rrunn3r @AfDVerbotJetzt @correctiv_org ja, gerade das kotzt mich an.
Untätigkeitsanzeige gegen @Bundesregierung ??
@kkarhan @Cyb3rrunn3r @AfDVerbotJetzt @correctiv_org @Bundesregierung Untätigkeitsklage gibt es wohl nur bei Behörden aber nicht bei der Regierung.
Zumindest hat eine schnelle Websuche das nur für Behörden gefunden.
Würde mich auch wundern, Immunität der Politiker und so...
@kkarhan @Cyb3rrunn3r @AfDVerbotJetzt @correctiv_org
Nein. Es bräuchte eine Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat.
Oder einen Kanzler. Wir haben aber dummerweise nur einen Scholz.
Uwe Haug
AfD-Verbot Jetzt!
Cyb3rrunn3r 
⭐️
Kevin Karhan 
CyberPunker
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@juliknaut
Tenkoman
Sylvia mari
Optimist