Konstantin Macher

@pneutig@eupolicy.social
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digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.
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Am 24. Juli um 20 Uhr liest @roofjoke im Eulenspiegel Buchladen in #Bielefeld aus dem von ihm zusammen mit Sven Hilbig verfassten Buch "Digitaler Kolonialismus" - und das dank der Unterstützung der @dsee kostenlos für alle Interessierten.

Nur anmelden müsst ihr euch zügig, denn die Plätze sind begrenzt!

Details zum Buch, zu Ingo, der Veranstaltung sowie die Anmeldung findest Du hier:

https://datenpunks.de/event/lesung-digitaler-kolonialismus/

Lesung „Digitaler Kolonialismus“ – Datenpunks

Der Rückblick auf diese Woche kommt von @roofjoke mit gleich zwei Datenschutz-Erfolgsmeldungen. netzpolitik.org wirkt!

https://netzpolitik.org/2025/kw-25-die-woche-als-wir-zwei-datenschutz-erfolge-verbuchten/

KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ @Chatgeheimnis schrieb einen offenen Brief ans @bmi.

🖇️ https://www.fr.de/politik/laesst-schwarz-rot-die-chatkontrolle-passieren-93786262.html

Das Bündnis lädt zu direktem Austausch ein und bietet an, dass auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ihre Expertise genutzt werden kann.

@privacyDE:

„Unbeobachtete Kommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff dagegen.“

#TeamDatenschutz

Schwarz-Rot soll Chatkontrolle ablehnen

Aktivist:innen verlangen von der neuen Bundesregierung, sich in der EU weiter gegen das drohende Aus für verschlüsselte Messenger einzusetzen.

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich tiefer mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

https://netzpolitik.org/2025/csam-ministerien-verruehren-loeschen-statt-sperren-mit-vorratsdatenspeicherung/

CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

netzpolitik.org

With @je5perl and other EDRi members, we just submitted our "feedback" to the European Commission's terrible plans regarding mass data retention  

👉 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Impact-assessment-on-retention-of-data-by-service-providers-for-criminal-proceedings-/F3567051_en

The number of submissions is soon reaching 5000 (!), with a fight between police authorities and very critical & concerned individuals.

Would you like to join the party?🥳 You have until midnight today 🕛

(💡ProTip: a few lines to say that this is a bad idea is enough)

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle darüber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte.

Deshalb haben wir als Teil des Bündnis "Chatkontrolle STOPPEN!" @Chatgeheimnis Innenminister Alexander Dobrindt zusammen mit vielen anderen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen dazu aufgefordert, die bisherige Haltung Deutschlands im EU-Rat beizubehalten und weiterhin gegen diese umstrittenen Maßnahmen zu stimmen.

Den gesamten Brief findest Du hier

#ChatkontrolleSTOPPEN!

Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft – Datenpunks

Ingo Dachwitz und Sven Hilbig, Autoren von „Digitaler Kolonialismus“ verweisen auch auf unsere eigenen Möglichkeiten.
„Die Entscheidung, welche Digitalisierung wir haben wollen, fällen wir jeden Tag.“
https://www.deutscher-sachbuchpreis.de/aktuelles-jahr/2025/digitaler-kolonialismus
#DeutscherSachbuchpreis2025

Zwei maskierte Männer ohne Haftbefehl und Papiere nehmen einen Oppositionspolitiker fest, während der uniformierte Polizist tatenlos zuguckt.

Faschistische Machtergreifung in einem Bild:
https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/new-york-city-comptroller-brad-lander-detained-ice-mayoral-campaign-sa-rcna213540

New York City Comptroller Brad Lander released after his arrest at an immigration court

His detainment follows a series of dramatic confrontations between federal law enforcement and Democrats opposing President Donald Trump's immigration policies.

NBC News

#OffenerBrief:

#Dobrindt soll #Verschlüsselung schützen

Der neue Innenminister Alexander #Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen #Chatkontrolle bezogen, die sichere und private #Kommunikation unmöglich machen würde. #Digital- und #Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger #Blockade im #EU-Rat zu bleiben.

https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-dobrindt-soll-verschluesselung-schuetzen/#netzpolitik-pw

Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

netzpolitik.org

Deutscher Fachjournalisten Verband zum offenen Brief mit @Chatgeheimnis an Innenminister Dobrindt:

„Die geplante Verordnung stellt für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte dar. Die Durchleuchtung der Kommunikation bedeutet zudem eine Bedrohung für Berufsgruppen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, und gefährdet demnach auch das Pressegeheimnis massiv.“

https://www.dfjv.de/publikationen/news/klares-nein-zur-chatkontrolle
#ChatkontrolleSTOPPEN!

Klares „Nein“ zur Chatkontrolle | DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Der DFJV unterstützt mit seiner Unterschrift eine öffentliche Aufforderung an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die sogenannte „Chatkontrolle“ weiterhin abzulehnen und somit die bisherige Haltung der Bundesregierung fortzuführen. Die Pläne der EU-Kommission zur verpflichtenden Überwachung privater digitaler Kommunikation gefährden grundlegende Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft, wie der DFJV bereits dargestellt hat: Der auf die Abwehr … Continued

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband