ich will nicht abstreiten, dass gaskraftwerke im grid eine technisch positive rolle spielen könnten. was ich abstreite, ist die vorstellung, dass die energiewende ein technisch zu lösendes problem sei.

die energiewende ist eine übung im „nein“ sagen.
https://fnordon.de/@mspro/115065258125645153

Gedanke zur Diskussion um Palantir: Beim Aushöhlen der Bürger*innenrechte und Datenschutz ist es wahrscheinlich gar nicht gewünscht, eine "souveräne" Lösung zu schaffen.

Denn das würde ja die Auseinandersetzung mit eigentlichen Grundrechtseingriffen voraussetzen. Was wird womit verkettet? Wie funktionieren Heuristiken? Was wird durchsucht.

Das an irgendeinen Dienstleister abzudrücken, der da schon mal was vorgibt, kürzt die Diskussion ab. Weil sie nicht gewünscht wird.

Bitte unbedingt an #Tempolimit Abstimmung teilnehmen und diesen Skeet teilen.

Auftraggeber ist ein CSU/FDP/Springer/Atlas-Naher Automobilclub

https://www.mobil.org/umfrage-zum-tempolimit-2025/

Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:

- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?

- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?

In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.

Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.

Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?

Geht's noch?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html

#Rechtsstaat #Migration #AuswärtigesAmt #Justiz #Verwaltungsgericht #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Abschiebung #Afghanistan #Pakistan

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