Musk mischt sich zugunsten der AfD massiv in den Wahlkampf in Deutschland ein. Ein Gespräch auf seiner Plattform X mit Weidel ist womöglich eine illegale Parteispende. Und er beruft sich immer wieder auf die extrem rechte deutsche Influencerin Naomi Seibt.

Das ist ein absolut fatales Signal – und wird Musks ohnehin schon äußerst problematische Rolle im Wahlkampf in Deutschland weiter stärken. Das sollte niemand zulassen – und unsere Spitzenpolitiker:innen schon gar nicht.

Deswegen fordern wir alle Politikerinnen und Politiker auf, ihre Teilnahme am WELT-Wirtschaftsgipfel umgehend abzusagen und sich damit klar auf die Seite der Demokratie zu stellen!

Um die Macht einflussreicher Superreicher zurückzudrängen, braucht es dringend politische Maßnahmen: Dazu gehört ein Parteispenden-Deckel – wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt!

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung: „WELT-Wirtschaftsgipfel schaltet Elon Musk zu: LobbyControl fordert Politiker:innen zur Absage auf“
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/welt-wirtschaftsgipfel-schaltet-elon-musk-zu-lobbycontrol-fordert-politikerinnen-zur-absage-auf-119530/

Was Merz jetzt fordert, nimmt trumpistische Züge an:

Massenverhaftungen von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Merz will Menschen, die keine Straftat begangen haben, unbegrenzt in Gefängnisse sperren können. Das wäre eine massive Ausweitung des sowieso schon äußerst kritikwürdigen "Ausreisegewahrsam".

Einreiseverbot für Menschen ohne Pass - also faktische Abschaffung des Asylrechts.

Der Mann ist KEIN Demokrat!