Und wieder muss eine entsetzliche Tat herhalten, um weitere rassistische und autoritäre Gesetze zu beschließen, die die Menschenrechte und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie zunehmend aushöhlen.
Getötet wurden ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41-jähriger Passant, der eingeschritten ist. Schwer verletzt wurde auch ein zweijähriges Mädchen aus Syrien.
Diese Kinder wären von den "Asylrechtsverschärfungen" genauso betroffen wie der Täter. Das wird ausgeblendet.
Welche - ebenfalls entsetzlichen - Taten NICHT für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden:
Ein 40-jähriger Deutscher aus Münster hat zwischen Dez 2023 und Juli 2024 mehrere schwere Gewalttaten verübt, dabei auch unvermittelt Menschen in der Stadt angegriffen. Ebenso wie der Täter von Aschaffenburg hat er eine psychische Erkrankung.
In Augsburg greift ein 14-jähriger in einem Park einen 16-jährigen mit einem Hammer an und verletzt ihn schwer am Kopf.
Was Merz jetzt fordert, nimmt trumpistische Züge an:
Massenverhaftungen von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Merz will Menschen, die keine Straftat begangen haben, unbegrenzt in Gefängnisse sperren können. Das wäre eine massive Ausweitung des sowieso schon äußerst kritikwürdigen "Ausreisegewahrsam".
Einreiseverbot für Menschen ohne Pass - also faktische Abschaffung des Asylrechts.
Der Mann ist KEIN Demokrat!
Antiautoritärer Tassendiktator
DD0UL ✅