Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @pruef_de -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef

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Erinnert ihr euch, was ich zum erzwungenen Wechsel von #Windows 10 auf #Windows11 gesagt habe? Jahrelang haben sie Windows 10 ohne Versionssprung aktualisiert. Auch #Überwachung wie #Telemetrie (Fern»messung«) weiter ausgebaut. Ein großer Versionssprung ergibt nur Sinn, wenn etwas komplett neu gemacht werden soll. Und, es ist viel schlimmer, als ich es mir damals ausgemalt habe. #Microsoft übernimmt über unlösbare Verzahnung von Hardware und Betriebssystem per default deinen Rechner, #zerstört ggf. andere Systeme wie #Linux auf einer anderen Festplatte, ohne dich zu informieren, zwingt dich in die #Microsoftcloud, sammelt zentral in seiner #Cloud und nie wieder löschbar deine Konfiguration unter einer in die #Hardware gebrannten ID, auch, ob du Linux auf deinem PC installiert hast, und stellt diese Daten (das »#Attest«) beliebigen Apps im Internet #abfragbar zur Verfügung. #Screenshots jede Minute ergänzen die Features, bislang noch lokal.

Video: https://inv.nadeko.net/watch?v=t1eX_vvAlUc&local=true

KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung.

Unser Wochenrückblick.

https://netzpolitik.org/2025/kw-44-die-woche-in-der-die-bundesregierung-ihre-ki-agenda-hyped/

Bitte zeichnet alle diese Petition gegen #Palantir in BaWü mit. Ja, auch alle, die woanders leben!

BaWü Anti Palantir Petition: Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

🎧 Die neue Ausgabe von #WissenMachtGerechtigkeit widmet sich dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit, Freiheit und digitaler Überwachung.

Die Absage Deutschlands an die „#Chatkontrolle“ ist ein Etappensieg. Der neue Entwurf für ein Sicherheitspaket mit umfassender Überwachung des öffentlichen Raums und KI-gestützter Datenanalysen sorgt aber für weitere Debatten.

Was bedeutet das für #Grundrechte und digitale Souveränität?

👉 Jetzt reinhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/zwischen-digitaler-ueberwachung-und-sicherheitsversprechen-100.html

@KonstantinNotz @kenji

Der Digital Markets Act (DMA) der European Union steht weiter im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Jetzt schaltet sich Präsident Trumps EU-Botschafter ein. 😧

Schlagzeilen wie "die EU ist schuld, dass meine neuen Kopfhörer nicht übersetzen können" habe ich die letzten Tage häufiger z.B. auf Linkedin gelesen. Traurige Gesichter auf Selfies mit Kopfhörern, die vermeintlich wegen EU-Regulierung keine Live-Übersetzung anbieten. 🤷‍♂️

Schade, dass dieser Narrativ von vielen so willfähig aufgeschnappt wird. Denn er ist leider Quatsch. Der DMA zielt darauf ab, den Binnenmarkt der EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Er sieht unter anderem folgende Kernmaßnahmen vor:

▶️ Gatekeeper dürfen eigene Produkte oder Dienste nicht bevorzugt platzieren (z.B. im Suchranking oder bei Empfehlungen).

▶️ Die Kombination und Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten ist untersagt, sofern keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

▶️ Plattformbetreiber müssen die Interoperabilität ihrer Dienste mit konkurrierenden Angeboten ermöglichen und dürfen die Integration von Drittanwendungen nicht behindern.

▶️ Gewerblichen Nutzern und Endkunden wird der Zugriff auf von der Plattform erhobene Daten gewährt; Gatekeeper müssen diese Daten transparent und auf Nachfrage herausgeben.

▶️ Gatekeeper müssen allen Unternehmen, die ihre Plattform nutzen, gleiche Bedingungen anbieten und diskriminierende Geschäftsmodelle oder Vertragsbedingungen vermeiden.

▶️ Benutzer müssen die Möglichkeit haben, vorinstallierte Apps oder Software vollständig zu deinstallieren.

▶️ Transparenzpflichten gegenüber Werbekunden: Gatekeeper müssen über die Performance, Platzierung und Preise digitaler Werbung genau Auskunft geben.

Der DMA regelt also die Geschäftsgrundlage einer digitalen Wirtschaftsordnung, in der Digitalkonzerne heute von Hoteliers, Entwicklungsstudios und Shops 15 - 30 % Renten (Provisionen) einstreichen und damit dem realen Wirtschaftskreislauf entziehen.

⚠️ So droht die Privatisierung der Märkte selbst, mit unvorhersehbaren Auswirkungen für unsere Gesellschaft. ⚠️

Kurzum: Live-Übersetzung mit Kopfhörern ist in der EU möglich. Es dürfen aber keine unabweisbaren Lock-In-Effekte aufrechterhalten werden, wenn man auf dem EU-Markt agieren möchte. Das ist gut, richtig und wichtig für unseren Kontinent. Wer sich nicht daran halten will, der gibt den größten Binnenmarkt der Welt auf. 👋

In eigener Sache: Ich freue mich über ein "Follow" hier auf Mastodon, wenn Dich Innovations-Themen aus dem öffentlichen Sektor interessieren. 👌

Update 19:38 Uhr - Titelbild getauscht.

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markusreuter erklärt, warum das so ist.

https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/