elgreenshookDec 12
Nico Semsrott

Der Staat soll einfach nur seinen Job machen und die gesichert rechtsextreme Partei ordentlich prüfen. Durch das Bundesverfassungsgericht!

Warum sind die Bundesländer Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?

Wir fordern: Beide sollen sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!

Deshalb: @pruef_de -Demos am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München! #pruef

Dec 11 at 9:08pmWeb
Show threadOliver SchönrockDec 11

@nicosemsrott @pruef_de

Also in Hamburg ist das wirklich überfällig, und eigentlich nicht mehr zu entschuldigen.

Bremen hat den Schlüssel aber das Scheiß Tor klemmt, oder was?

Show threadMarcel GevelerDec 11
@nicosemsrott @pruef_de Ich frag mich was danach folgen soll... Selbst wenn wir mal davon ausgehen das die AFD verboten wird die CDU macht doch inzwischen exakt die selbe Politik <.<
Show threadkrutorDec 11
@unnon89 Naja komm, die CDU ist schon breiter aufgestellt, sie hat diese Störmungen auch und schon immer (?) gehabt, aber durchgesetzt haben sie sich selten. Es darf ja auch rechter Scheiß abgebildet werden politisch, halt im Rahmen der Verfassung und der Menschenrechte.
Auch wenn der Unterschied manchmal marginal erscheint, es gibt ihn schon.
@nicosemsrott @pruef_de
Show threadMarcel GevelerDec 11
@krutor @nicosemsrott @pruef_de und das der Punkt, sie sind halt net im Rahmen der Verfassung und erst recht nicht im Rahmen der Menschenrechte. <.<
Show threadkrutorDec 11
@unnon89 Das sehen wir so ;) @nicosemsrott @pruef_de
Show threadRay Dec 12
@unnon89 "Exakt" würde ich nicht sagen, denn die Union würde nicht einfach so die EU zerschlagen, aus der NATO austreten und sich Russland anbiedern wollen. Aber alles andere an AfD-Politik liefert sie ja jetzt achon. Sollte mal den ganzen "Protestwählern" zu denken geben, die die AfD als "Denkzettel" wählen. Geliefert wie bestellt.
Show threadMarcel GevelerDec 12
@kickeriekuh Dafür das sie die EU nicht zerschlagen will kriecht sie autoritären Kräften aber mächtig in den Arsch und wirft sie ihnen gerade vor die Füße und arbeitet jetzt schon mit den rechtsextremen Rändern zusammen die genau das wollen. 🤷
Show threadWacholderpolkaDec 12
@nicosemsrott @pruef_de Eigentlich ist es fraglich, warum nicht jede Partei grundsätzlich regelmäßig überprüft wird, mein Auto muss auch dauernd zum TÜV um zu checken, ob es noch mitspielen darf. Das sollte bei Parteien doch selbstverständlich sein, und regelmäßig ganz ohne Antrag erfolgen. Wir hätten dann diese Diskussion gar nicht.
Show threadgunstickDec 12
@nicosemsrott @pruef_de es sitzen noch nicht genug Faschisten im Bundesverfassungsgericht damit eine solche Prüfung abgewiesen wird. Deshalb.
Show threadExiltoasterDec 12
@nicosemsrott @pruef_de gibt es irgendwo eine Übersicht, welche Bundesländer sich bereits positiv zu einem #AfdVerbot geäußert haben?
Show threadOliver SchönrockDec 12
@exiltoaster @nicosemsrott @pruef_de
Momentan:
Bremen
Schleswig Holstein
Berlin
Show threadExiltoasterDec 12

@oschonrock danke

@nicosemsrott @pruef_de

Show threadPhiliphoboDec 13
@nicosemsrott @pruef_de Juhu, endlich mal wieder ein Tagesausflug nach Hamburg.
Show threadLaberpferdDec 13
@nicosemsrott @pruef_de
Weil Bayern
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP
Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.

BR24