Thüringen plant ein neues Polizeigesetz:
mit KI-Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, Gesichtersuchmaschinen und Palantir-artiger Datenanalyse.

Das ist keine Modernisierung der Polizei. Das ist ein gefährlicher Ausbau staatlicher Überwachung.

Sicherheit entsteht nicht durch immer tiefere Eingriffe in Freiheitsrechte oder dadurch, dass technische Aufrüstung mit politischer Handlungsfähigkeit verwechselt wird.

Wirksamer Schutz braucht Opferschutz, Prävention, soziale Infrastruktur, Beratung, Personal, rechtsstaatliche Kontrolle und eine Polizei, die an Grundrechte gebunden bleibt.

Wir haben unsere Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung eingereicht. Noch ist Zeit, das Gesetz zu stoppen.

Das Bündnis @ThuerPAG_stoppen informiert und organisiert Protest:
https://thuerpagstoppen.noblogs.org/

Unsere Stellungnahme:
https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-pag-thueringen

Moderne Autos sind längst rollende Datensschleudern. Standort, Fahrverhalten, Sensorik, App-Anbindung, Diagnose: Alles wird digitalisiert, vieles landet beim Hersteller.

Bei VW kommt mit SFD noch eine weitere Ebene dazu: Diagnose- und Servicezugriffe laufen über Online-Token und werden zentral protokolliert. Das wird als Manipulationsschutz verkauft, bedeutet praktisch aber mehr Kontrolle über Fahrzeug, Reparatur und Werkstattzugang.

Aus Datenschutzsicht ist das fatal: Wer ein Auto kauft, bekommt immer öfter kein souverän nutzbares Produkt mehr, sondern ein vernetztes Zugriffssystem auf Rädern.

»Vehicle as a Service« ist kein Fortschritt, sondern Entmündigung mit Datenabfluss.

#Datenschutz #RightToRepair #VW #Elektroauto #DigitaleSelbstbestimmung

Matin / Morning 👋

#matin #caféAnimé