Die FAZ schreibt zum Fall der Brandmauer in Brüssel konservativen Fraktionschef Manfred Weber: "Es schützt die Konservativen davor, sich von linken Parteien erpressen zu lassen."
Den Green Deal, den Weber derzeit mit AfD & Co absägt, hat seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen.
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche klingt erstmal harmlos. Tatsächlich bedeutet es aber vor allem eines: Altersverifikation. Und damit die Pflicht, sich im Netz immer öfter auszuweisen. Wer heute »nur« das Alter prüfen will, schafft morgen die Infrastruktur für Klarnamenpflicht und Identitätszwang. Ist die Technik erstmal da, wird ihr Einsatz schrittweise ausgeweitet. Genau deshalb sollte man hier nicht naiv sein.
#Jugendschutz #Altersverifikation #Klarnamenpflicht #DigitaleSelbstbestimmung
/kuk
Schule:
🏳️🌈 wird trotz queerem Kind nicht aufgehängt, weil ein Kind das nicht gut findet.
Lehrerin fragt offen, wer welche Partei wählen würde. Selbes Kind sagt AFD. Anderes Kind dreht sich um und sagt: „Die wollen, dass alle nicht Deutschen aus Deutschland müssen, dann würde die Hälfte unserer Klasse Deutschland verlassen müssen.“
Das Kind sagt: „Ja, dann wären endlich nur Deutsche in Deutschland.“
Die Lehrkraft sagt gar nichts. Schutzraum Schule. 🤝
An allen Tagen des Jahres und ganz besonders heute gilt
Gleichzeitig müssen antirassistische Strukturen gestärkt werden: durch langfristige Förderung von Community-Organisationen, rassismuskritische Bildung in Schulen und Verwaltung sowie wirksamen Schutz vor Diskriminierung im Alltag.
Es geht nicht nur um Anerkennung – sondern um konkrete Veränderungen.
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Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Und es gibt noch viel zu tun.
Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ist eine Chance, strukturellen Rassismus in Deutschland wirksam anzugehen. Dafür braucht es eine klare nationale Strategie: bessere Daten zu Diskriminierung, mehr Teilhabe in Bildung, Arbeitsmarkt und politischer Repräsentation – und eine nachhaltige Unterstützung Schwarzer Selbstorganisation.
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Peter Jelinek
Martina Brandl
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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
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