Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er lachen und sagen:
"Ihr habt mich wieder nicht erkannt, doch diesmal musste ich mich nicht mal mehr verkleiden".

Nachstehend ein Zitat des Faschisten Goebbels von 1935. Ende bekannt.

2026 dient es den Faschisten AfD wieder als Arbeitsanleitung.👇

(Danke an @RitaWerner für die Inspiration zu diesem Tröt)

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will laut einem durchgestochenen Gesetzentwurf die feste Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen streichen. Bereits 2012 war sie als Staatssekretärin maßgeblich an der Drosselung des PV-Ausbaus beteiligt – mit verheerenden Folgen für die deutsche Solarindustrie.

Zum Artikel: https://heise.de/-11193734?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

🔥 🔥 🔥 New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverän zu werden!! 🔥 🔥 🔥

Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen:

1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht Städten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale Souveränität sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt Zürich und bei Kanton Basel-Stadt. Und verlangte den Austritt bzw einen Rüffel der Basler Datenschützerin. Digitale Souveränität sei ein politischer Kampfbegriff und das Netzwerk ein Lobbyverein.

2. For the record: Beides ist falsch. Das Netzwerk für digitale Souveränität ist ein fachliches Netzwerk für mehr digitale Unabhängigkeit und EBEN NICHT PARTEIISCH.

3. Die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt reagierten cool: No way. Und off the record antworteten mir alle: Sag mal, gehts noch?!!

4. Nicht nur Handelskammerberater Grossenbacher stört sich am Netzwerk. Auch die von der Kammer repräsentierten Big Tech-Konzerne haben immer mehr ein Problem mit den Souvereänitätbestrebungen der Schweiz. Und lobbyieren aktiv gegen den Initiator des Netzwerk, der auch Co-Geschäftsführer der ParlDigi ist: Matthias Stürmer.

5. Erfahren hat dies der IT-Verband digitalswitzerland. Dort sitzen Google und Meta in den verschiedenen Comitees (zum Beispiel Public Affairs). Nun haben verschiedene IT-Konzerne Druck auf digitalswitzerland gemacht, bei parlDigi auszutreten. Also bei der "Parlamen­tarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit". Wegen Open Source-Turbo Matthias Stürmer. Denn: Stürmer tritt für Offenheit, Transparenz und digitale Autonomie ein bei der Wahl von Technologien. Das Gegenteil des Geschäftsmodells von Microsoft & CO.

6. Immer mehr Kantone wollen nicht mehr mit US-Firmen zusammenarbeiten. So etwa der Kanton Zürich, der ein neues KI-System für den Kanton aktuell beschafft. Und gemäss Ausschreibung explizit keinen IT-Lieferant möchte, der dem US Cloud Act untersteht. Es gibt auch zwei weitere Beispiele. Und die amerikanischen IT-Konzerne stören sich massiv daran.

7. Bei IT-Wirtschaftsverband Swico versuchen die Big Tech-Vertreter das milde KomPG (Plattformregulierug) noch plattzutreten, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Der Verband ist eigentlich ein Verband für Schweizer IT-KMUs. Doch diese sind - vermutlich wegen weniger Ressourcen- nicht in der Arbeitsgruppe KomPG dabei. Aber der Verband scheint sich an der einseitigen Zusammensetzung nicht zu stören.

Fazit: USA macht Druck und Terror auf allen Ebenen. Die Schweiz soll eine digitale und unregulierte Kolonie bleiben.

https://www.republik.ch/2026/01/26/die-usa-lobbyieren-gegen-die-digitale-souveraenitaet-der-schweiz

Tolles GIF von Illustratorin Lisa Rock.

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co.

Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen.

Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen.

Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte.

EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen!

➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie! https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/