Achim Klabunde

@achimkla@eupolicy.social
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private toots on privacy and data protection from Brussels and Bonn, boosting does not mean endorsement.
https://www.datenschutzverein.de/
In der Debatte um Schwangerschaftsabbruch entdecken konservative CDU/CSU-Politiker plötzlich das C in ihrer Partei. Ein C, das bei Debatten um Geflüchtete, Bürgergeldempfänger oder Klimaschutz bei denselben Politikern keine Rolle mehr spielt. Weil es offensichtlich nicht ums Christliche geht.
Das Problem ist weniger, dass irgendwelche randständigen rechten Medien oder dubiose „Plagiatsjäger“ ein Fass aufmachen, sondern dass die #CDU/CSU als größte Regierungspartei deren an den Haaren herbeigezogene Behauptungen nutzt, um eine renommierte Verfassungsrechtlerin zu desavouieren und ihre Wahl zur Richterin am #Bundesverfassungsgericht zu torpedieren
Am Ende jubeln Rechtsextremisten und rechte Krawallmedien über die weitere Trumpisierung deutscher Politik auf Kosten des höchsten deutschen Gerichts.
In der letzten Legislaturperiode haben wir die Verfassung geändert, damit die AfD die Verfassungsrichterwahl nicht sabotieren kann.
Leider hatten wir die #CDU/#CSU, damals, noch nicht auf dem Schirm.
From the President of Brazil.

Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen.

So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von der Politik Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion.

Wir fordern daher, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

https://d-64.org/mut-zu-transparenz/

Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". https://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOPII.04_TKUE.pdf
Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: https://netzpolitik.org/tag/justizstatistik/

Great post by @ehasbrouck on the hacking of admissions records from Columbia:

"The best way to avoid misuse of personal data is not to collect it. If it has been collected, and especially if it is no longer needed for the purpose for which it was collected, the best way to mitigate the risk to the individuals to whom it pertains is to expunge it."

https://papersplease.org/wp/2025/07/08/the-dangers-of-identity-databases/

Also that EU/Canadian privacy laws mandate deletion - a clear example where the US is behind and the harms that follow.

The dangers of identity databases – Papers, Please!

Offener Brief: Internationales NGO-Bündnis warnt vor Bundestrojaner in Österreich.
Gemeinsam mit einem weltweiten Bündnis aus 50 NGO aus 16 Ländern richten wir uns in einem offenen Brief direkt an die österreichischen Nationalratsabgeordneten. Wir appellieren an ihr Gewissen dem grundrechtsfeindlichen Entwurf zum Bundestrojaner nicht zuzustimmen, damit Österreich als eines der letzten Länder in Europa mit gutem Beispiel vorangeht und auf Bundestrojaner verzichtet:
https://www.datenschutzverein.de/2025/07/offener-brief-internationales-ngo-buendnis-warnt-vor-bundestrojaner-in-oesterreich/
Offener Brief: Internationales NGO-Bündnis warnt vor Bundestrojaner in Österreich – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Hi ihr Lieben, ich hab hier heut ein kleines Anliegen für euch.
Bei uns in Schleswig Holstein, genauer gesagt in Neumünster findet am Samstag, also am 05.07. der CSD statt. Leider dieses Jahr nicht ganz ohne Gegenwind von Rechtsaußen - denn die NPD / Heimat Neumünster hat zu einer Gegendemonstration zum CSD aufgerufen.
Es ist leider schwer absehbar wie viele Nazis uns dort erwarten werden, aber wir befürchten leider einiges.
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Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". https://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOPII.04_TKUE.pdf
Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: https://netzpolitik.org/tag/justizstatistik/
@andre_meister Ich lese da: "Die Justizministerinnen und Justizminister möchten die Berichtspflichten vertiefen, sodass der bislang geringe Nutzen der erhobenen Daten deutlich verbessert wird."
@andre_meister Von was für „erhebliche personelle Ressourcen“ schreiben die da?
TKÜ-Maßnahmen müssen doch beantragt werden. Machen die das per Fax und Brieftaube oder per Computer? Dann dürfte es doch wohl leichtfallen, die Maßnahmen zuerst einmal vernünftig zu zählen.
@andre_meister
Verstehe ich es richtig: Man möchte nicht, dass einem so genau auf die Finger geschaut wird?