Wir haben jetzt eine Website. Pur, auf den Punkt und schnörkellos. So wie unser Vorhaben: Wir wollen Immoscout24 vergesellschaften und digitale Wohnungsvermittlung demokratisch und gemeinwohlorientiert gestalten!

https://www.redscout24.de/

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

Nicht alles, wozu die Polizei auffordert, ist verpflichtend. Das gilt auch für Speichelproben. Oft sind die nämlich freiwillig.

Wann die Polizei DNA entnehmen darf – und wann du das verweigern kannst, erfährst du auf https://fingerwegvonmeinerdna.de/

Die Webseite ist Teil einer Aufklärungskampagne vom GeN zusammen mit @RoteHilfe und @wauland

Helft mit, das Wissen zu verbreiten!

Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way!

Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr.

(...)

Mehr dazu.