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Law. Music. Cycling.
Heute vor einem Jahr hat Russland die Gaslieferungen über Nordstream komplett eingestellt.
Und das hat sich in Deutschland seitdem verändert:
* Gaspreis Börse: - 86 %
* Gaspreis Haushalte: - 78 %
* Gasspeicher-Füllstand: + 10 Prozentpunkte (auf 93,9 %)
Aktivist:innen aus der ganzen Welt haben gestern in Bonn zur Klimakonferenz #SB58 gestreikt, um Staaten, Banken & Konzernen klarzumachen: Die Ära von Kohle, Öl und Gas ist endgültig vorbei!
Genau so:
Auch in London kommt die Verkehrswende in Gang. Zahlen aus 2022 zeigen, dass im Vergleich zu 2019 doppelt so viele Menschen in der Nähe eines hochwertigen Radwegs wohnen. In der Folge stieg der Radverkehr um 40% an. Mal wieder zeigt sich: Wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten❤️
wenn wir von toxischer männlichkeit reden, denken wir oft an einzelpersonen in beziehungen, aber im größeren bild hat toxische männlichkeit natürlich auch einfluss auf staatliche institutionen wie polizei und justiz. diese stille gewalt bestimmt die gesellschaftsstrukturen.
Zur unterschiedlichen Messlatte, die gegenüber Schaden, der durch Böllerdeppen verursacht wird, und Schaden, der durch politischen Protest verursacht wird (ich meine, man stelle sich mal vor, was hier los wäre, wenn durch Klimaproteste ein Kleinkind schwer verletzt würde)….
Das ist nicht einfach scheinheilig, sondern in unserem Verständnis von Schuld begründet. Wer ohne Sinn und Verstand herumböllert, hat eben nicht „absichtlich“ jemandem Schaden zugefügt. Die Schuld der Klimaaktivist*innen ist nicht der verursachte Schaden, der ja gering ist, sondern ihre Motivation, dass sie diesen Schaden aus politischen Gründen verursachen. Daher der Terrorismusvorwurf…
Wer Schaden ohne Absicht verursacht - aus Tradition, weil er besoffen ist, weil er nicht nachgedacht hat, you name it - ist per se „entschuldigt“.
In der feministischen Kriminalkritik ist das schon lange ein Thema: Männer/Starke Menschen, die Frauen/schwache Menschen verletzten, tun das gerne mal „im Affekt“, besoffen, kriegen deshalb mildernde Umstände. Frauen/schwächere Menschen, die Männer/stärkere Menschen verletzen, machen das logischerweise immer mit Plan, also „absichtlich“, „heimtückisch“ usw., weshalb die Strafen oft krass höher ausfallen.
Das westlich-moderne Prinzip von Recht und Schuld bevorteilt systematisch die Stärkeren. Eine wichtige Forderung ist deshalb, dass das Verursacherprinzip deutlich mehr Gewicht bekommen muss: Die Strafe muss dem verursachten Schaden/Leid entsprechen, unabhängig von der Absicht. Wer besoffen andern Leid zufügt, muss trotzdem die volle Verantwortung tragen. Wer mit Feuerwerkskörpern andere verletzt, muss genauso bestraft werden, wie jemand der andere absichtlich angreift. Denn man hat sich absichtlich und wissentlich in eine Position begeben (durch das Hantieren mit Feuerwerk, durch das Konsumieren von Drogen), wo die Wahrscheinlichkeit wächst, anderen Schaden zuzufügen. Das ist eine Erhöhung der Schuld, keine Minderung.
RT @Perowinger94
2012 begann die Stadt Den Haag konsequent ihre Kreuzungen umzubauen und zu verschönern. Sie sollten Radfahrern maximalen Schutz und Komfort bieten. Das Beispiel rechts ist nun Best-Practice und wird im ganzen Land angewandt. So etwas brauchen wir hier in Deutschland auch!
Die Bundesregierung befindet sich momentan in der Abstimmung zur #Chatkontrolle. Nach unseren Informationen hält das @bmi an den Plänen von #Uploadfiltern bis #ClientSideScanning fest. Das bedeutet das Ende der Privatheit von Kommunikation. Unsere PM: https://d-64.org/bundesregierung-plant-ende-der-privaten-kommunikation/
Bundesregierung plant Ende der privaten Kommunikation | D64

Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. […]

D64
Da sie ja sehr schnell des Stadions verwiesen wurde, muss dieses Foto auf allen Kanälen milliardenfach geteilt werden!
RT @MarcoBuschmann
Bin für die volle Härte des Gesetzes, aber unsicher, ob dieser Tweet einem Bundesminister aD (!) nicht auf die Füße fällt. Denn:
1. Für Polizeikräfte sind die Länder zuständig, nicht der Bundesjustizminister.
2. Über Strafe oder Gewahrsam entscheiden Gerichte, nicht die Politik. https://twitter.com/andreasscheuer/status/1596037092383289345
Andreas Scheuer on Twitter

“Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! #BER #LetzteGeneration Die Täter müssen Konsequenzen spüren. @NancyFaeser @MarcoBuschmann”

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