RT @MarcoBuschmann
Bin für die volle Härte des Gesetzes, aber unsicher, ob dieser Tweet einem Bundesminister aD (!) nicht auf die Füße fällt. Denn:
1. Für Polizeikräfte sind die Länder zuständig, nicht der Bundesjustizminister.
2. Über Strafe oder Gewahrsam entscheiden Gerichte, nicht die Politik. https://twitter.com/andreasscheuer/status/1596037092383289345
Bin für die volle Härte des Gesetzes, aber unsicher, ob dieser Tweet einem Bundesminister aD (!) nicht auf die Füße fällt. Denn:
1. Für Polizeikräfte sind die Länder zuständig, nicht der Bundesjustizminister.
2. Über Strafe oder Gewahrsam entscheiden Gerichte, nicht die Politik. https://twitter.com/andreasscheuer/status/1596037092383289345