Die Bundesregierung befindet sich momentan in der Abstimmung zur #Chatkontrolle. Nach unseren Informationen hält das @bmi an den Plänen von #Uploadfiltern bis #ClientSideScanning fest. Das bedeutet das Ende der Privatheit von Kommunikation. Unsere PM: https://d-64.org/bundesregierung-plant-ende-der-privaten-kommunikation/
Bundesregierung plant Ende der privaten Kommunikation | D64

Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. […]

D64

@D64eV @bmi

Wenn bei solchen Meldungen über die bisherigen #Überwachungsmaßnahmen hier in der BRD nachdenke und dann auf die #Reichsbürger, die #AfD und andere rechte Gruppierungen denke fühle ich mich ziemlich unwohl!😱

http://tmowizard.w4f.eu/ueberwachungsmassnahmen-in-deutschland/

Überwachungsmaßnahmen in Deutschland – TmoWizard's Castle

@D64eV
Das kann doch alles nicht wahr sein.
@bmi
@D64eV @bmi Chatkontrolle JETZT einführen!