Wie die Bundesregierung den Zugang zu Infos maximal verzögert, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen: Das Beispiel Finanzministerium

Vor vier Jahren erfuhren wir von einem Gutachten fürs Ministerium, erstellt von KPMG & Freshfields in der Finanzkrise 2009. Darin ging es um
ein neues Konzept für Bad Banks. Möglicherweise interessant für die nächste Bankenkrise, dachten wir. Also angefragt. Antwort: Man könne es nicht herausgeben, es sei urheberrechtlich geschützt. Und zwar von den Unternehmen.

Neue Klage: An wen schreibt Marco Buschmann E-Mails?

Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs seien keine amtlichen Informationen.

Es scheint, als wolle das BMJ unbedingt verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie genau Marco Buschmann arbeitet und wer mit ihm in Kontakt tritt.

Ab vors Verwaltungsgericht: Wir haben dagegen Klage eingereicht.

https://fragdenstaat.de/blog/2023/07/28/marco-buschmann-will-offiziellen-mailverkehr-geheim-halten/

Die Punks sind auf die Insel Sylt zurückgekehrt. Bereits während des 9-Euro-Tickets kamen sie auf die Insel. 🌾

Nun will eine Gruppe von Punks bis zum 20. August auf Sylt bleiben, um auf eine "Spaltung der Gesellschaft" aufmerksam zu machen. Der Kreis hatte die Protestaktion unter Auflagen genehmigt. 🪧

Mehr dazu lest ihr hier:
📝 ▶️ https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sylt-Punks-sind-mit-Protestcamp-zurueck-auf-der-Insel,sylt1596.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de

#NDR #NDRSH #Sylt #Protest #Punk #PunkIsNotDead

Ich freue mich ja grundsätzlich über alle Übersiedler:innen von #twitter ins #fediverse. Aber jetzt wegen eines Namenswechsels - nach allem, was passiert ist - da bin ich dann doch etwas ratlos.
Aber was solls, helfen muss man allen, hier meine Sammlung:

https://pad.wolkenbar.de/s/mastodon

#neuhier #xodus

#Israel

»Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich twitterte, die Regierung sei entschlossen, den ersten Teil der #Justizreform am Montag zu ratifizieren, und argumentierte, die "gewaltsame Belagerung vor der Knesset" und der landesweite Wirtschaftsstillstand seien "keine Demokratie".«

(Washington Post)

Derweil gibt es Dutzende Festnahmen und den Einsatz von Wasserwerfern

https://www.washingtonpost.com/world/2023/07/24/israel-judicial-reform-vote-protests/#link-DJU2Z4TLXBGCND6U7PYHUHWDOA

Zur Erinnerung: Steigbügelhalter des #Faschismus in den 1930er Jahren waren die Bürgerlichen und Konservativen.

#Merz #CDU #Brandmauer #AFD