Verfahren eingestellt
#fremdenhass #rassismus #sylt #cartoon #cartoons #satire
"La Germania ai tedeschi, fuori gli stranieri", cantato sulle note di Gigi D'Agostino, non sarebbe incitamento all'odio. Condannato invece il giovane che aveva fatto il saluto nazista.
#Sylt #Germania #sloganxenofobi #archiviazione #libertàdopinione
https://www.ilmitte.com/2025/04/sylt-slogan-xenofobi-liberta-opinione-indagine-archiviata/
Ob #Sylt oder BaWü, dt. #Leidkultur
Bollerwagen und saufen am 1.Mai. Gerne mit Hetze gegen "Ausländer" und Gigi D’Agostino. Weil keine #Volksverhetzung
"Über keinen der Beschuldigten liegen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Vorfällen oder gar eine Zugehörigkeit bzw. Nähe zur rechten Szene vor", hieß es weiter. Auch habe das Gegröle nicht im Zusammenhang mit einem politischen Aufmarsch..."
@tino76H @bernhardweissenbacher @tazgetroete
"Die Aussage ist ganz nüchtern rechtlich betrachtet nur eine Meinung".
Stimmt nicht. Es ist eine Beleidigung, Ausgrenzung, Diskriminierung gegenüber Menschen die sich im weitesten Sinne als Ausländer verstehen. Das kann z.B. der Urlauber auf Sylt sein, aber auch ein Mensch mit Migrationshintergrund. Es kommt auch darauf an, in welchem Umfeld die Aussagen gemacht werden. In einer Gruppe die mit grölt ist es halt Volksverhetzung.
"müssen wir damit leben das Recht und Moral verschiedene Dinge sind."
So unterschiedlich sind die beiden Dinge nicht. Recht ohne Moral wäre ein Recht ohne mehrheitlichen Rückhalt - also ein Merkmal einer undemokratischen Gesellschaft.
"es bräuchte ein Grundsatzurteil das feststellt das dieser Satz eine rassistische und idealerweise verbotene Aussage ist."
Was soll ein Grundsatzurteil an der Situation verbessern?
@tazgetroete Und der Oberführer kann sich mit ein wenig Geld (vermutlich aus der Portokasse des Schnöselpapas) freikaufen.
Mindestens 30 Tage Arbeitslager wären angebrachter gewesen.
Oder noch besser: Deutsche #Autobahnen bauen. Müsste doch nach seinem Geschmack sein und die haben es schließlich auch dringend nötig.
@derspiegel_de Kinder vom Reichen, ist doch ganz einfach.
Tja:
„Das Rufen der Parolen „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände ließen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
via SZ, 29.4.2025
#Sylt #nazi #volksverhetzung