Mastodawn

Helena Steinhaus

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. Zum Vergleich: Der geschätzte Schaden durch Steuerhinterziehung in 2024 liegt bei 100 M I L L I A R D E N! Aber es gibt zu wenig Steuerfahnder. Weiter fordert Nahles einfachere Umsetzung von Sanktionen und mehr davon, ungeachtet der Tatsache, dass Sanktionen den gewünschten Effekt nicht erzielen. Kuschelkurs mit Merz-CDU.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100933830/buergergeld-reform-nahles-nennt-erstmals-zahlen-zum-sozialbetrug.html

Marcel Geveler 4d ago

@helenasteinhaus und dann wundert sich die SPD warum sie mittlerweile an der 10% marke kratzt 🤷‍♀️

Wofür stand das "s" noch mal? Achja scheiße <.<

Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤4d ago

@helenasteinhaus
Genossin der Bosse

@helenasteinhaus SPD Mittäter.

6erriet mit ie 😁🐧🍓 #FuckAfD 4d ago

@lyte @helenasteinhaus -in

der eazy 4d ago

@helenasteinhaus Andrea Nahles war mal der "linke Flügel" der Jusos.

Das sagt eigentlich schon alles über die SPD :(

Stimmt! Und ich habe noch ihre Reaktion vor Augen, als #Lafontaine den amtierenden Vorsitzenden #scharping aus dem Amt gekegelt hat!
Aber die Kleinen werden halt so schnell erwachsen und machen dann nur noch 'Real'Politik! 😵‍💫

@helenasteinhaus

Marcel Geveler 4d ago

@eazy @helenasteinhaus Die ist genau so "Links" wie Meuthen damals "Links" war <.<

Mathias Hasselmann 4d ago

Die SPD hörte mit Hartz IV auf, eine soziale Partei zu sein. Mein erstes Kreuzchen ging an die SPD. Die ganzen Enteignungen und Übergriffe in die Privatsphäre um Hartz IV haben mich dann dermaßen empört und verwirrt, dass ich mich dann eine zeitlang bei der FDP wiederfand. 🤦‍♂️

Düstere Vergangenheit zum Glück, aber wenn ich meine damalige Empörung extrapoliere, verstehe ich plötzlich die Anziehungskraft der AfD: "Ich lass' mir nichts wegnehmen, verdammt!"

@eazy @helenasteinhaus

0ptimist 4d ago

@eazy @helenasteinhaus
🤮🤮

Recovered Expert 4d ago

@eazy @helenasteinhaus Sie war nie links, sie ist schon früh in die Politik um Karriere zu machen und hat dann die Position(en) eingenommen die ihr dabei hilfreich waren.

rANDOM ❄️ iNDUSTRIES 3d ago

@RecoveredExpert @eazy @helenasteinhaus korrrekt !

der eazy 3d ago

@random_industries @RecoveredExpert @helenasteinhaus

Deshalb die Anführungen :D

bike.and.cargo 4d ago

@helenasteinhaus wir können das nicht genug betonen. Der unterschied zwischen Millionen und Milliarden ist einfach, dass 1 Milliarden 1000 mal mehr sind als 1 Millionen.

Elias Schwerdtfeger 4d ago

@helenasteinhaus A. Nahles ist übrigens das einzige Politikery, dessen Vornamen ich aus phonetischen Gründen stets abk. – und der Rest an ihr ist armenhasserische Kontinuität aus der lodernden SPD-Hölle.

Jó Skælettísson 4d ago

@helenasteinhaus Aus welche Partei kommt Nahles noch mal?? Ach ja, aus der, die uns verraten hat.

λTotoro 4d ago

@helenasteinhaus Artikel: "[...] Faustformel: 100.000 Menschen weniger in der Grundsicherung, spart 1,36 Milliarden Euro."

Okay, um also auf die 100 Milliarden zu kommen *ohne* in der Steuerfahndung neue Arbeitsplätze zu schaffen müssten wir ... 🧮🧐... 7.3 Millionen Leute aus der Grundsicherung raus bekommen. Das sind *buchstäblich* alle.

Egal wie alt, wie krank, wie hilflos, wir müssten sie alle komplett im Stich lassen, mit all dem Leid dass das nach sich zieht. Ein abscheulicher Gedanke.

Worthülse 4d ago

@helenasteinhaus Ich hatte hier[1] über bandenmäßigen Sozialbetrug gelesen. Dagegen vorzugehen, fände ich ja noch vernünftig. Allerdings handelt es sich um 421 von 102.000 Fällen. Und nur der Schaden aus dem bandenmäßigen Betrug beläuft sich auf 110 Mio. EUR. Das ändert aber nichts daran, dass dem Staat bei Steuerhinterziehung etwa der tausendfache Betrag entgeht und dass Nahles' geplante Maßnahmen wohl im Wesentlichen wirkungslose Drangsalierung sind.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-mafia-jobcenter-100.html

Jobcenter kämpfen gegen "Bürgergeld-Mafia"

Es ist Sozialbetrug im großen Stil: Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa mit falschen Jobversprechen nach Deutschland. Beantragtes Bürgergeld fließt in dunkle Kanäle. Die Kommunen schlagen Alarm.

tagesschau.de

@helenasteinhaus
Andrea Nahles erinnert sich aber schon noch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das klar kommuniziert hat, dass Sanktionen in der angedachten Form verfassungswidrig sind und das von ihr mitbeschlossene "Bürgergeld" noch unter dem von BVerfG gesetzten Minimum als Resultat dessen entstanden ist, oder?

@helenasteinhaus es ist einfach nur noch schäbig. Und krass wie mächtig und erfolgreich das rechte Framing ist, um hier die öffentliche Meinung so sehr zu beeinflussen dass es da keinen Aufschrei gibt. Danke dass es euch gibt!

Mensch, Marina 4d ago

@helenasteinhaus da schafft sogar #Spahn mehr Schaden! #SozialBetrug

@helenasteinhaus und gleichzeitig hat Bayern nur die Hälfte der Steuerfahnder als NRW.
Zitat Söder: sie sind doppelt so gut

Norbert Schanne 4d ago

@helenasteinhaus um Bericht spricht Nahles von 100.000 " Betrugsfällen" (d.h. zurückgeforderte Überzahlungen), die in 40% (also 40.000) der Staatsanwaltschaft gemeldet wurden. Etwa das selbe Niveau wie 2022 (vor Bürgergeld)... damals wurden dann in knapp 18.000 Fällen Leistungen gestrichen, in 4200 Fällen erfolgte eine Verurteilung zu Geldstrafe, in 93 Fällen Haft (ungenannt, wie oft davon als Ersatzfreiheitsstrafe)... zum Niveau von 2023 (also fürs Bürgergeld) finde ich keine Zahlen.

Dead & HELive 👻

@helenasteinhaus Aus A. Nahles kam noch nie irgendetwas sinnvolles raus.

Thomas Arend 4d ago

@helenasteinhaus

Nahles ist ein reich gewordenes Gewächs der unsozialdemokratischen Partei. Da wundert mich nichts.

Der Geist aus dem Gerät 4d ago

@helenasteinhaus Ist das die Frau, die die Arbeitslosen Statistik mit einem Federstrich halbierte und Maassen nach oben befördern wollte?

@helenasteinhaus
Eine Bitte - kannst du die Zahlen belegen? Ist mir wichtig, um auch in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit damit aufwarten kann.
Vielen Dank, LG Roland

@helenasteinhaus nicht nur die Union hat #CSU_Luftpumpen und #CDU_Vollpfosten , nein auch die Sozis haben #SPD_Vollpfosten

levampyre 4d ago

@helenasteinhaus Moment... war die nicht in dieser Partei, die irgendwas mit "Sozial" im Namen hat?

Wilfried Klaebe 4d ago

@levampyre Ja, und die anderen beiden Regierungsparteien haben "christlich" im Namen, und sind genau das auch nicht.

@helenasteinhaus

levampyre 4d ago

@wonka Ja, und die Partei, die sich "Alternative" nennt, ist keine und die Grünen hatten in NRW auch irgendwelche Hinterzimmerdeals mit der Fossillobby, wenn ich mich recht erinnere. Alles Lug und Betrug bei den großen Parteien. @helenasteinhaus

Karma Sahne - R.I.P @natenom 4d ago

@helenasteinhaus Beziehen sich die 110 Mio nicht nur auf den bandenmäßgen Betrug? So habe ich den Artikel jedenfalls verstanden.

Bundesnavigationsminister a.D.4d ago

@helenasteinhaus Links ist ganz schön weit nach rechts gerutscht.

Christoph Buck 4d ago

@helenasteinhaus

Echt schlimm diese Sache mit dem Sozialbetrug.

Da müssen ganz dringend viel schärfere Sanktionen her.

@ChristophBuck @helenasteinhaus

Super Grafik, die ich gerne weiterverteilen würde, Danke! Ohne Quellenangabe ist das aber schwer in den leider unvermeidbaren Diskussionen nutzbar. Woher stammen denn die Daten?

Christoph Buck 2d ago

Das sind die Zahlen, die
@helenasteinhaus
in diesem Post weiter oben verwendet hat

@FWHD @ChristophBuck @helenasteinhaus aussage Nahles, Chefin der Agentur für Arbeit, das andere von Finanzwende u.a.

gewaltfrei_digital 2d ago

@ChristophBuck @helenasteinhaus
Das sind so große Zahlen. Da ist so eine Visualisierung sehr hilfreich.

@ChristophBuck @helenasteinhaus Dobrindt hätte die Legende dazu umgekehrt

@lyte @ChristophBuck @helenasteinhaus

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe ist der wahre Sozialbetrug.

Martin Lücke 2d ago

@ChristophBuck @helenasteinhaus

Müsste nicht ein deutlich einfacheres Steuersystem etwas sein, worauf sich alle verständigen können? Bei sehr einfachen Regeln gäbe es kaum noch Raum zum Betrug und das müsste doch eine Reform gut bezahlen können.

diesUndDasMitTassen 🇺🇦2d ago

@ChristophBuck Und das ist nur der Steuerbetrug. Dazu kommt Subventionsbetrug, Subventionen, Vetternwirtschaft, Lobbyismus mit dem Ziel sich die Taschen richtig an der Allgemeinheit und am Staat voll zu machen, public pays price, Aneignung, Ausbeutung und Vermarktung von Allgemeingut und natürlicher Ressourcen, staatlich gestützter Preiswucher, Verbrauchertäuschung, Veruntreuung, Korruption, Klientelpolitik fürs Establishment - hat mal jemand ausgerechnet was da zusammenkommt? @helenasteinhaus

Simon K-K 1d ago

@ChristophBuck @helenasteinhaus Grafik wird geklaut! Danke!

Christoph Buck 1d ago

@LongJohn @helenasteinhaus

gern

Manuel Maag 🎶4d ago

@helenasteinhaus https://www.youtube.com/watch?v=a0y8iPqK8Bw .........noch fragen 🤪

Andrea Nahles (SPD) singt Pippi Langstrumpf

YouTube

@helenasteinhaus Ich mag ja den Ansatz, das auf Einwohner umzumünzen.
Der entstandene Schaden sind weniger als 1,50 pro Einwohner pro Jahr. Steuerhinterziehung sind dagegen über 100 pro Monat.

@helenasteinhaus Zitat Nahles: "Dann gibts was auf die Fresse"( sinngemäß)

Art Vandelay 3d ago

@helenasteinhaus Ist es nicht verfassungswidrig, den Leuten förmlich die Existenz wegzurationieren? Wann verklagt jemand endlich die Bundesregierung?
Allein dass Tafeln Hunderttausende versorgen müssen, ist so im GG nicht vorgesehen.
Der Staat hat sicherzustellen, dass jeder mit einem Dach über dem Kopf über die Runden kommt.

Melmas Senf 3d ago

@helenasteinhaus Den Sozial"betrug" finde ich auch dahingehend fragwürdig, wenn man als Leistungsträger eine Aufklärungspflicht hat, dies aber abhakt mit, steht auf der Homepage und wenn Sie einen Antrag stellen, sind sie damit einverstanden.
Wenn Melde-und Mitwirkungspflichten wie AGBs verschleiert werden, kann man dann überhaupt noch von Betrug sprechen?

rANDOM ❄️ iNDUSTRIES 3d ago

@helenasteinhaus diese frau triggert mich schon seit jahren/zehnten, wenn ich ihr bild/namen sehe, dann zuckt mein daumen immer

Ɍȍƞ ✮ Ƙaƥƥʅeɾ 2d ago

@helenasteinhaus Aber aber das mit den 110Mrd sind doch nur ein paar wenige und die mit den 110Mio sind ganz viele.