Blog zu allen Themen der digitalen Überwachung und Kontrolle.
Redaktioneller Kontakt: siehe Website
Opt-in: tootfinder
| Webseite | https://www.digitale-ueberwachung.info |
| Impressum, PGP/SMIME Keys | siehe Webseite |
| Jetzt RSS abonnieren | https://www.digitale-ueberwachung.info/feed/ |
Offene #Recherche: wir möchten gerne für einen kommenden Artikel über #VDS / digitaler Überwachung die Argumentationen von DDR & anderen Überwachungsstaaten mit denen unserer aktuellen Politiker vergleichen.
Habt Ihr sachdienliche #Hinweise an unsere Redaktion dazu? Welche Gesetzgebungen waren z.B. in der DDR besonders vergleichbar / wären interessant aus Eurer Sicht? Bild: KI-gen.
#Überwachung #Überwachngsstaat #staatlicheÜberwachung #Vorratsdatenspeicherung #IPAdressspeicherung #IPAdressen
Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!
Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen!
Gerne Teilen & RSS / Mastodon abonnieren.
CC @CCC @digiges @digitalcourage @heiseonline @Golem
#Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Wir veröffentlichen unseren Artikel zu dem Entwurf eines Digitale Gewaltschutz-Gesetzes durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
#DigitaleGewalt #DigitaleGewaltGesetz #DigitaleGewaltschutzGesetz #Überwachung #Datenschutz #SocialMedia #Diensteanbieter
Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin gegen Ihren Ex-Mann (es läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinbart war ein solches [...]
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-mit-vorsicht-zu-geniessen/
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
Weiterhin führt Paul Moore an, dass die Android-App Biometrie-Quellbilder unzureichend schützt und bei deren Löschung versagt.
Dies ist besonders fragwürdig, denn die #DSGVO stellt eigentlich besondere Hürden an die Verarbeitung biometrischer Daten.
Darüber hinaus: der biometrische Schutz kann per Flag abgeschaltet werden.
An der Datensparsamkeit hapert es wohl auch: Ein Proof-of-Age läuft ab und muss dann erneuert werden.
@CCC @Golem @heiseonline @netzpolitik_feed @digiges @digitalcourage
Wurde die EUDI Wallet App schon an Tag 1 gehackt? Sicherheitsforscher wie Paul Moore verweisen darauf, dass die App bei Einrichtung zwar z.B. eine PIN erfragt, aber durch Löschen der PinEnc und PinIV values kann jederzeit eine neue PIN eingerichtet werden, die dann vollen Zugriff (!) auf die zuvor eingerichteten Credentials hat.
@CCC @Lilith Könnt Ihr das so auch bestätigen?
CC @Golem @heiseonline @netzpolitik_feed @digiges @digitalcourage
RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116409303565965197
„Du kommst hier nicht rein.“ könnte es bald für Internetnutzer heißen, die nicht die EUDI-Wallet der EU mit Gesichtsscan und amtlichen Ausweis nutzen wollen. Guter Artikel von @netzpolitik_feed
Wir fragen uns: ist das nur Schritt 1 zu einer Ausweispflicht? Eine Software ist schließlich veränderbar.
#Gesichtsscan #Internetausweis #Ausweispflicht #Kontrolle #Biometrie #EUDI #EUDI_wallet
#EIL: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte heute im Bundestag an, dass der Kabinettsbeschluss zur sog. Vorratsdatendatenspeicherung kommende Woche erfolgen soll.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651343
#Vorratsdatenspeicherung #VDS #IP-Adressspeicherung #Überwachung
netzpolitik.org
CCC
