Digitale-Überwachung.INFOApr 22

Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!

Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen!

Gerne Teilen & RSS / Mastodon abonnieren.

https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/

CC @CCC @digiges @digitalcourage @heiseonline @Golem

#Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung

Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!

Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]

Digitale-Überwachung.INFO
ChristianMar 10

#Kleinanzeigen ist echt immer wieder für eine Überraschung gut...

#vorratsdaten

KurtFeb 12

Bitte verbreitet die Stellungnahme der Freifunk Initiative!

https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/
#freifunk
#vorratsdaten
#adressdatenspeicherung

Weitere Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung

Vorbemerkung

Freifunk München
SchafJan 17
Ein kritischer Punkt ist die geplante Zweckänderung der Daten. Ursprünglich wurde die PNR-Speicherung mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte 2022 enge Grenzen und untersagte die anlasslose Massenspeicherung bei Flügen innerhalb der EU. Die neue Strategie lässt erkennen, dass die Mitgliedstaaten nun eine Nutzung über die Strafverfolgung hinaus anstreben, etwa fürs Grenzmanagement und die Migrationskontrolle.


#pnr #vorratsdaten #zweckentfremdung #daten #kontrolle #überwachung
Überwachung der Reisewege: EU plant Ausweitung der Passagierdatenspeicherung

Überwachung der Reisewege: EU plant Ausweitung der Passagierdatenspeicherung

Ob Fähre, Bus oder Bahn: Die EU will die Überwachung von Reiseströmen erweitern. Ein internes Ratspapier skizziert den Fahrplan für neue Kontrollsysteme.

heise online
Digitalcourage auf PeerTubeJan 31, 2021

Markus Lanz - Wolfang Bosbach, padeluun, Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung (1/3)

https://digitalcourage.video/w/nsRXRezExVo2ZvUY1eoJ2B

Markus Lanz - Wolfang Bosbach, padeluun, Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung (1/3)

PeerTube
Digitalcourage auf PeerTubeJan 31, 2021

Zusammenschnitt: Wolfgang Bosbach und padeluun bei Markus Lanz (Vorratsdatenspeicherung)

https://digitalcourage.video/w/qW9baS2LJmpWbFfViyC33P

Zusammenschnitt: Wolfgang Bosbach und padeluun bei Markus Lanz (Vorratsdatenspeicherung)

PeerTube
Show threadJörg Honegger  🇺🇦Jul 16, 2025

... Petition läuft daher noch bis Mitte August.

Hilf uns, diese noch bekannter zu machen. Und falls nicht bereits geschehen: Unterschreibe jetzt die Petition (und bitte einen Bekannten oder eine Freundin, dasselbe zu tun).

#Ausweispflicht #Vorratsdaten #KMU #Threema #Demokratie #Überwachungsverordnung

https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat

2/2

Demokratie statt Überwachungsstaat!

🔍 Der Bundesrat will Schweizer Nutzer*innen im Netz zur Identifikation zwingen – per Ausweiskopie oder Handynummer. Alle Daten sollen 6 Monate gespeichert werden. Ein Angriff auf Privatsphäre und digitale Freiheit! 😠 🇨🇭 Während Konzerne wie Meta & Google verschont bleiben, trifft die Verordnung Schweizer Dienste wie Threema oder Proton. KMU werden überlastet, Datenschutz gefährdet. 🛑 Stoppen wir die geplante Überwachungsverordnung (VÜPF) jetzt! ✍️ Jetzt unterschreiben!

ACT by Campax
Jörg Honegger  🇺🇦May 21, 2025

Der Bundesrat will #Ausweispflicht & #Vorratsdaten im Netz – ein Angriff auf #digitaleFreiheit & #KMU wie #Threema.

#Demokratie #Überwachungsstaat

Stoppen wir die #Überwachungsverordnung! ✍️👇 https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat

Demokratie statt Überwachungsstaat!

🔍 Der Bundesrat will Schweizer Nutzer*innen im Netz zur Identifikation zwingen – per Ausweiskopie oder Handynummer. Alle Daten sollen 6 Monate gespeichert werden. Ein Angriff auf Privatsphäre und digitale Freiheit! 😠 🇨🇭 Während Konzerne wie Meta & Google verschont bleiben, trifft die Verordnung Schweizer Dienste wie Threema oder Proton. KMU werden überlastet, Datenschutz gefährdet. 🛑 Stoppen wir die geplante Überwachungsverordnung (VÜPF) jetzt! ✍️ Jetzt unterschreiben!

ACT by Campax
Show threadDaniel Fisher(lennybacon)May 11, 2025
@mspro @jwildeboer @eskensaskia Bei irgendeinem digitalpolitischem Thema hat sie mich schon vor Jahren mal verloren. Wird wahrscheinlich #Massenüberwachung gewesen sein. Meine Großeltern waren stolze Sozen. Für die heutige Generation drehen sie sich im Grabe um. Meinen Respekt hat (leider) keine(r) mehr in dieser Partei. Die Liste an Verfehlungen ist so verdammt lang #Klima #Rechtsruck #Vorratsdaten #CumEx
PapageierApr 10, 2025

Saskia #Esken will "illiberalen Narrativen" entgegentreten. Aber im Koalitionsvertrag, den sie da gerade unterschreiben will, schafft sie liberale Bürgerrechte reihenweise faktisch ab. #Vorratsdaten, #Chatkontrolle, #Gesichtserkennung, #Palantir ... alles völlig OK für die alte Verräterpartei.

Ja klar, wenn ich mich selbst an die Spitze des Postliberalismus setze, dann hab ich kein Problem mehr mit den Narrativen. Dann bin ich das Narrativ.

Warum macht sie das? Weil im Gegenzug ja das #Deutschlandticket bleibt 💪.

Ich glaube, wenn man irgendwann selbst nicht mehr merkt, wann man vom politischen Gegner so gründlich eingeseift wurde, sollte man sich vielleicht ein neues Betätigungsfeld suchen.