Bitte verbreitet die Stellungnahme der Freifunk Initiative!
https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/
#freifunk
#vorratsdaten
#adressdatenspeicherung
#pnr #vorratsdaten #zweckentfremdung #daten #kontrolle #überwachung
Überwachung der Reisewege: EU plant Ausweitung der Passagierdatenspeicherung
Markus Lanz - Wolfang Bosbach, padeluun, Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung (1/3)
Zusammenschnitt: Wolfgang Bosbach und padeluun bei Markus Lanz (Vorratsdatenspeicherung)
... Petition läuft daher noch bis Mitte August.
Hilf uns, diese noch bekannter zu machen. Und falls nicht bereits geschehen: Unterschreibe jetzt die Petition (und bitte einen Bekannten oder eine Freundin, dasselbe zu tun).
#Ausweispflicht #Vorratsdaten #KMU #Threema #Demokratie #Überwachungsverordnung
https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat
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🔍 Der Bundesrat will Schweizer Nutzer*innen im Netz zur Identifikation zwingen – per Ausweiskopie oder Handynummer. Alle Daten sollen 6 Monate gespeichert werden. Ein Angriff auf Privatsphäre und digitale Freiheit! 😠 🇨🇭 Während Konzerne wie Meta & Google verschont bleiben, trifft die Verordnung Schweizer Dienste wie Threema oder Proton. KMU werden überlastet, Datenschutz gefährdet. 🛑 Stoppen wir die geplante Überwachungsverordnung (VÜPF) jetzt! ✍️ Jetzt unterschreiben!
Der Bundesrat will #Ausweispflicht & #Vorratsdaten im Netz – ein Angriff auf #digitaleFreiheit & #KMU wie #Threema.
#Demokratie #Überwachungsstaat
Stoppen wir die #Überwachungsverordnung! ✍️👇 https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat
🔍 Der Bundesrat will Schweizer Nutzer*innen im Netz zur Identifikation zwingen – per Ausweiskopie oder Handynummer. Alle Daten sollen 6 Monate gespeichert werden. Ein Angriff auf Privatsphäre und digitale Freiheit! 😠 🇨🇭 Während Konzerne wie Meta & Google verschont bleiben, trifft die Verordnung Schweizer Dienste wie Threema oder Proton. KMU werden überlastet, Datenschutz gefährdet. 🛑 Stoppen wir die geplante Überwachungsverordnung (VÜPF) jetzt! ✍️ Jetzt unterschreiben!
Saskia #Esken will "illiberalen Narrativen" entgegentreten. Aber im Koalitionsvertrag, den sie da gerade unterschreiben will, schafft sie liberale Bürgerrechte reihenweise faktisch ab. #Vorratsdaten, #Chatkontrolle, #Gesichtserkennung, #Palantir ... alles völlig OK für die alte Verräterpartei.
Ja klar, wenn ich mich selbst an die Spitze des Postliberalismus setze, dann hab ich kein Problem mehr mit den Narrativen. Dann bin ich das Narrativ.
Warum macht sie das? Weil im Gegenzug ja das #Deutschlandticket bleibt 💪.
Ich glaube, wenn man irgendwann selbst nicht mehr merkt, wann man vom politischen Gegner so gründlich eingeseift wurde, sollte man sich vielleicht ein neues Betätigungsfeld suchen.
Ein Verfassungsgericht kann man sich eigentlich auch sparen, wenn die Legislative einfach immer wieder die selben verfassungsfeindlichen Gesetze nur leicht abgewandelt beschließt.
Christian
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