Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.
Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
Erneut versagt die EU dabei eine datensparsame Lösung für die Altersverifikation anzubieten.
Biometrische Merkmale UND Personalausweis scannen zu müssen, ohne zu garantieren, dass diese Daten auf dem eigenen Gerät verbleiben, ist ein sofortiges Ausschlusskriterium.
Biometrische Merkmale lassen sich nicht ändern, weshalb ein einmaliger Verlust mit lebenslangem Identitätsdiebstahl einhergehen kann.
https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-erklaert-alterskontroll-app-fuer-fertig/
#netzpolitik #altersverifikation #gesichtserkennung #eukommission
Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen.
Und erneut hat Gas-Kati nichts besseres zu tun, als manipulativ Falschnachrichten in die Welt zu setzen. ... Wenn man nur deswegen aufhört offiziell Lobbyist:in zu sein, weil man in der entsprechenden politischen Rolle noch mehr Einfluss hat um Geld nach eigener Ideologie umverteilen zu können.
Medien müssen Aussagen von Politiker:innen und Polizei endlich auf Fakten prüfen und einordnen. DAS ist ihr Job!
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/reiche-faz-energiewende/
CDU-Abgeordnete setzten die Berliner Kultursenatorin aggressiv unter Druck, um bei der Vergabe von Spendengelder in Höhe von 3.4 Mio € nicht so streng zu prüfen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dafür zu sorgen sich der "Saboteure", die anscheinend versuchten Recht einzuhalten, zu entledigen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #steuergelder #fördermittel #cdu #berlin #senkultgz
Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.
Wetten über Menschenleben abzuschließen ist bereits widerwärtig. Darüber hinaus aufgrund von enormen Geldeinsätzen auch noch berichtende Journalist:innen zu bedrohen, zeigt mit welcher Kaltherzigkeit vorgegangen wird.
Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
Thomas Lohningers Reden (beide) auf der Telekom Aktionärsversammlung setzt die richtigen Schwerpunkte und ist, wie immer, hervorragend. Sehr erschreckend empfinde ich hingegen, dass diese Themen weiterhin aktuell sind.
Wenn ihr die Möglichkeit habt epicenter.works oder deren Dachverband EDRi zu unterstüzten, dann tut dies bitte. Sie bilden neben anderen NGOs die Grundpfeiler unserer digitalen Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=JFDGCUX-qEo
#epicenterworks #edri #telekom #netzneutralitat
Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.
https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI
#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Ich liebe ihre Art berechtigte Kritik sowie Missstände zu beschreiben und sie durch treffende Pointen erträglich zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=lYoYdTHuBn0
#bosettilatenight #bosetti #sozialstaat #vermögenssteuer
Man stelle sich nur vor wir würden für unseren ÖPNFV ähnlich viel pro Kopf ausgeben, wie unsere Nachbarn.
Stattdessen wird weiterhin mit dem heilige Auto gepokert, dessen Industrie unsere aktuelle Regierung gerade genauso zerstört, wie damals (TM) die Solarindustrie.
Weiterhin auf fossile Energien und den Verbrenner zu setzen besiegelt das unausweichliche: Die deutsche Automobilindustrie wird in ~10 Jahren nicht mehr existieren bzw. nicht mehr in deutscher Hand sein.
