Norra kommissionenErneutes Urteil gegen Grenzkontrollen:
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht."
Christof Damian 💙💛
Pauline@nordkommission @jon was interessieren Dobrindt Gerichtsurteile? Hat er lange bewiesen.
🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺2026 ist man schon zufrieden, wenn es noch Gerichte gibt die solche Urteile sprechen. Das ändert die Union ja auch gerade.
Carsten O. 📯 💚🌻@nordkommission @jon also ist das Verhalten vom @bmi "verfassungsrechtlich zweifelhaft"?!
Dem #Merz fliegt dank #KatherinaReiche gerade seine ganze #Gurkentruppe um die Ohren.
Es wäre zum Todlachen, wenn es nicht um #Deutschland und unsere Zukunft ginge.
adingbatponder 
👾@nordkommission @[email protected] I tried to comment on this but it was not nice. Bravo. Now the AFD will make hay.