Norra kommissionen22h ago

Erneutes Urteil gegen Grenzkontrollen:
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-urteil-verlaengerte-grenzkontrollen-waren-rechtswidrig,VGOc7v4

@jon

Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.

BR24
Show threadadingbatponder  👾
@nordkommission @[email protected] I tried to comment on this but it was not nice. Bravo. Now the AFD will make hay.
10:09amWeb