Norra kommissionenErneutes Urteil gegen Grenzkontrollen:
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht."
Carsten O. 📯 💚🌻@nordkommission @jon also ist das Verhalten vom @bmi "verfassungsrechtlich zweifelhaft"?!
Dem #Merz fliegt dank #KatherinaReiche gerade seine ganze #Gurkentruppe um die Ohren.
Es wäre zum Todlachen, wenn es nicht um #Deutschland und unsere Zukunft ginge.