Erneutes Urteil gegen Grenzkontrollen:
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-urteil-verlaengerte-grenzkontrollen-waren-rechtswidrig,VGOc7v4

@jon

Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.

BR24

@nordkommission @jon

2026 ist man schon zufrieden, wenn es noch Gerichte gibt die solche Urteile sprechen. Das ändert die Union ja auch gerade.