Peak Carbrain: "Autofahrer blockiert Radweg – Radfahrerin zahlt 35 €. Die Polizei sieht das alleinige Fehlverhalten bei ihr. Kritik: Verursacher bleiben unbehelligt, Ursache wird ignoriert."

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#Verkehrswende #Duisburg #GescheiterteKommune #Radweg #Polizei #Polizeiversagen #MotorisierteGewalt #FediBike #KeinÖffentlichesInteresse
Falschparker blockiert Radfahrerin – keine Konsequenzen?

Autofahrer blockiert Radweg – Radfahrerin zahlt 35 €. Die Polizei sieht das alleinige Fehlverhalten bei ihr. Kritik: Verursacher bleiben unbehelligt, Ursache wird ignoriert.

Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem

@bdm

Es ist ohnehin eine Frechheit, wenn die Polizei sich für den "ruhenden Verkehr" nicht zuständig erklärt. Die Ordnungsämter kommen der Aufgabe, denn "ruhenden Verkehr" zu überwachen, jedenfalls weitestgehend nicht nach. Und wenn Polizisten dann meinen, "nach Einsatzlage" entscheiden zu dürfen, heißt das so viel wie "wenn wir Lust dazu haben".

Pflichtauffassung von Beamten 2026!

@caravantraveller @bdm Die Polizei kann sich aber nicht so einfach rausreden. Die Rechtslage ist nämlich eine andere. Die müssen auch die Ordnungswidrigkeit ahnten, bzw. dafür sorgen, dass sie geahndet wird. Und ich bin mir sicher, dass eine Stadt wie Duisburg auch nachts Ordnungsamtmitarbeiter/GVDs hat. Die anzurufen sollte im FLZ nicht so schwer sein. Man kennt sich sicherlich. Das ist einfach nur Faulheit.

@caravantraveller @bdm Wie heißt es so schön in Kapitel 3.3 des Erlass Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums -
41 - 61.02.01 - 3 - v. 19.10.2009 (https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/verkehrssicherheitsarbeit-der-polizei-nordrhein-westfalen-rderl-d-0#e61bff43-6e43-4e53-99c6-96d2e25f1757):
„Gegen Verstöße im ruhenden Verkehr ist insbesondere dort einzuschreiten,
wo Gefährdungen oder Behinderungen vorliegen. Die Zuständigkeit der
Ordnungsbehörden bleibt unberührt.“

Die Zuständigkeit besteht – vollkommen unabhängig von der Erreichbarkeit der örtlichen Ordnungsbehörde.

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums - 41 - 61.02.01 - 3 - v. 19.10.2009 | RECHT.NRW.DE

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums - 41 - 61.02.01 - 3 - v. 19.10.2009

@lichenscon @bdm

Das "insbesondere" lesen sie wohl als "ausschließlich" 🙄

@caravantraveller @bdm Soll mir auch relativ egal sein. Eine Behinderung hat hier definitiv vorgelegen. Gefährdung würde ich auch sehen, aber der Begriff ist ja immernoch recht schwammig.

Das insbesondere kennzeichnet hier ja auch, dass das Ministerium ein Eingreifen eben auch nicht nur in diesen Fällen, aber in diesen Fällen definitiv erfordert.

@bdm ich kann das auch nach 2x lesen noch nicht glauben. Wtf!!!
@ff7 @bdm zwei mal lesen reicht nicht, um ein CarBrain auszubilden. Das ist elementar, um Verkehr zu verstehen. Und braucht viel Training. Alternativ kannst Du den Wirkstoff Kaprain Forte 500 einnehmen zur Unterstützung.
@bdm was stimmt mit den Schlümpfen nicht? Demnächst helfen die noch Einbrechern bei der Arbeit! 😡
@bdm Sie rufen einfach immer lauter nach Selbstjustiz.
@bdm @kamerakata Nächstes Mal direkt Sachbeschädigung verursachen indem man gegen die Fahrzeuge brettert. Was soll‘s wenn man eh zahlen soll? Alter Falter. Die Welt säuft gerade Lack!
@nSonic Ich empfehle das ausdrücklich nicht! :D @bdm
@bdm man erwartet von der #autopolizei gar nix mehr. Aber die setzen immer noch einen drauf

@bdm Selbst Mitglied im ADFC, bin ich der Meinung, das "meine" OG nur Interesse an Fahrradtouren hat. Ein Einsatz bei solchen Themen wie hier ist nicht beabsichtigt.
Daher ein großes "Danke" an den #ADFC #Duisburg für seine Veröffentlichung und seine Hartnäckigkeit.

#carbrain #autozei #falschparker

@bdm

Ich hab so einen Scheiß regelmäßig an einer bestimmten Stelle. Die Straße ist aber nur zweispurig. Und manchmal hab ich Glück, dass die Straße leer genug ist, dass ich drum herum fahren kann.

Andere Situation etwas weiter oben. Ein Fahrzeug parkt den Radweg zu hinter dem Fahrzeug wäre die Ampel, wo ich die da vierspurige Straße hätte überqueren können.

Das Ordnungsamt oder die Polizei scheren sich überhaupt nicht um so etwas. Andere Stelle, eine Kreuzung mit Radweg. Ich als Radfahrer habe Grün, die Autos aus meiner Richtung auch. Trotzdem muss ich gucken, dass nicht jemand von Links angeschossen kommt. Auch schon ein paar Beinahe-Unfälle gehabt.

@bdm
Also.. also... Mir fehlen da einfach die Worte
@inch @bdm wollte ich auch gerade schreiben

@bdm msn stelle sich vor eine Person würde bei einem Autofahrenden, der eine Person auf dem Rad "touchiert" die Fahrertüre öffnen und die Person hinter Steuer aus dem Auto zerren... um die Fahrt zu beenden - würde bestimmt als tätlicher Übergriff und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet.

Radfahrerin anhalten und vom Rad ziehen hingegen ist so völlig in Ordnung dass es nicht mal weiter erwähnt wird im Verlauf des Artikel.

@EarlyTwix
Danke. Ich habe schon befürchtet, ich sei der einzige, der das merkt.

@bdm

@bdm naja #Peak #Autozei was sonst 🤦‍♂️
@bdm Manchmal denke ich: "Wenn man mal einen Monat alle Kfz anzünden würde, die auf dem Radweg rumstehen..." Natürlich rufe ich mich dann zur Ordnung.
Falls jemand der Polizei NRW ein paar Argumente bezüglich der Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr benötigt: https://pad.nixnet.services/s/6SJMrYrQE#
Zuständigkeit der Polizei für den ruhenden Verkehr - Argumentationshilfen - HedgeDoc

# Zuständigkeit der Polizei für den ruhenden Verkehr - Argumentationshilfen ## Zuständigkeit der Or

@bdm
Die Erwartungshaltung an die Polizei, sich an Gesetze zu halten bzw. selbige durchzusetzen im Verhältnis Radfahrys und Autos wird ganz regelmäßig sehr hart auf die Probe gestellt. Von der Polizei. Immer wieder. 👻