duisburg.adfc.de/neuigkeit/falschparker-blockiert-radfahrerin-keine-konsequenzen
#Verkehrswende #Duisburg #GescheiterteKommune #Radweg #Polizei #Polizeiversagen #MotorisierteGewalt #FediBike #KeinÖffentlichesInteresse
Es ist ohnehin eine Frechheit, wenn die Polizei sich für den "ruhenden Verkehr" nicht zuständig erklärt. Die Ordnungsämter kommen der Aufgabe, denn "ruhenden Verkehr" zu überwachen, jedenfalls weitestgehend nicht nach. Und wenn Polizisten dann meinen, "nach Einsatzlage" entscheiden zu dürfen, heißt das so viel wie "wenn wir Lust dazu haben".
Pflichtauffassung von Beamten 2026!
@caravantraveller @bdm Wie heißt es so schön in Kapitel 3.3 des Erlass Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums -
41 - 61.02.01 - 3 - v. 19.10.2009 (https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/verkehrssicherheitsarbeit-der-polizei-nordrhein-westfalen-rderl-d-0#e61bff43-6e43-4e53-99c6-96d2e25f1757):
„Gegen Verstöße im ruhenden Verkehr ist insbesondere dort einzuschreiten,
wo Gefährdungen oder Behinderungen vorliegen. Die Zuständigkeit der
Ordnungsbehörden bleibt unberührt.“
Die Zuständigkeit besteht – vollkommen unabhängig von der Erreichbarkeit der örtlichen Ordnungsbehörde.
Das "insbesondere" lesen sie wohl als "ausschließlich" 🙄
@caravantraveller @bdm Soll mir auch relativ egal sein. Eine Behinderung hat hier definitiv vorgelegen. Gefährdung würde ich auch sehen, aber der Begriff ist ja immernoch recht schwammig.
Das insbesondere kennzeichnet hier ja auch, dass das Ministerium ein Eingreifen eben auch nicht nur in diesen Fällen, aber in diesen Fällen definitiv erfordert.
Ich hab so einen Scheiß regelmäßig an einer bestimmten Stelle. Die Straße ist aber nur zweispurig. Und manchmal hab ich Glück, dass die Straße leer genug ist, dass ich drum herum fahren kann.
Andere Situation etwas weiter oben. Ein Fahrzeug parkt den Radweg zu hinter dem Fahrzeug wäre die Ampel, wo ich die da vierspurige Straße hätte überqueren können.
Das Ordnungsamt oder die Polizei scheren sich überhaupt nicht um so etwas. Andere Stelle, eine Kreuzung mit Radweg. Ich als Radfahrer habe Grün, die Autos aus meiner Richtung auch. Trotzdem muss ich gucken, dass nicht jemand von Links angeschossen kommt. Auch schon ein paar Beinahe-Unfälle gehabt.
@bdm msn stelle sich vor eine Person würde bei einem Autofahrenden, der eine Person auf dem Rad "touchiert" die Fahrertüre öffnen und die Person hinter Steuer aus dem Auto zerren... um die Fahrt zu beenden - würde bestimmt als tätlicher Übergriff und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet.
Radfahrerin anhalten und vom Rad ziehen hingegen ist so völlig in Ordnung dass es nicht mal weiter erwähnt wird im Verlauf des Artikel.
@EarlyTwix
Danke. Ich habe schon befürchtet, ich sei der einzige, der das merkt.