Fakt des Tages

Die besten Fakten als Buch 👉 https://shopillon.de/shop/buecher-magazine/faktillon-faktzination-tierwelt-100-unglaubliche-fakten-ueber-tiere/

Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von uns und dem BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.

#DatabrokerFiles

https://netzpolitik.org/2026/wegen-handy-standortdaten-wetter-online-droht-bussgeld/

Aus dem Saal gelacht:

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Landgericht Flensburg einen solchen Vorwurf gegen eine Ex-Aktivistin der Gruppe nicht zur Verhandlung zugelassen.

und

In einem über 40-seitigen Beschluss begründen die drei Rich­te­r:in­nen der Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg jetzt, warum sie es für überzogen halten, den Vorwurf gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zu erheben, die zivilen Ungehorsam betreiben. Insbesondere weisen sie dabei den Vorwurf zurück, die Aktionen der Letzten Generation seien eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewesen. Eine solche müssten die Aktionen aber darstellen, damit die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gelten könnte.

Zur Kalibrierung im Bezug auf Demonstrations- und Aktionsrecht auch noch einmal ein Hinweis auf 1 BvR 233/81,

Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsrang und ist sehr weiträumig auszulegen. Es ist bezeichnend, daß die Generation, die gegen Atomkraft protestiert und diesen Beschluß erstritten hat, jetzt an der Macht, in die Gegenrichtung rudert.

Es geht noch immer um dieselbe Sache: Den Erhalt der Erde als bewohnbarer Planet – ein Grundrecht für jeden Menschen.

Zu oft werden wir viel zu nah überholt.
Zu oft werden wir beleidigt.
Zu oft ist Radfahren kein Spaß, sondern lebensgefährlich.

Aber das müssen wir nicht akzeptieren!

Wir sind schon fast 100 Leute in unserem Protest-Team. Komm dazu!
➡️ https://changing-cities.org/stadtradeln-aus-protest/

#Stadtradeln #SucheSicherenRadweg

Sprecht mir nach:

Die Pendler*innenpauschale war schon immer ein sozial- und klimaungerechtes Instrument, das die Zersiedelung Deutschlands und die immer längeren Pendelstrecken sogar noch fördert.

Über 60 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren gar nicht von der Entfernungspauschale, da sie unter dem Werbungskostenpauschbetrag bleiben.

Ja, ich denke wir als Gesellschaft haben bei den #BauernProteste versagt.

Bis auf im Promillebereich ist weder die Exekutive eingeschritten, noch hat die Judikative oder das Korrektiv der Presse diese Tage der Totalblokaden von Infrastruktur durch #Rechtsaußen in Form von (teils vermeintlichen) Bauern aufgearbeitet. Die Legislative hat das scheinbar auch verschlafen. Und die Bürgerïnnen haben (hier in Sachsen, so mein Eindruck) das Ganze mit Murren hingenommen und sich gefügt… Was kann man als einzelne/r schon gegen diese Männer mit ihren schweren Maschinen und Autos bewirken?

Ich habe damals Eilige Arzneimittel gefahren, es war gespenstisch wie ich mitten in Sachsen durch Kontrollposten von sogenannten Bauern (teils mit Reichsflaggen und eindeutigen Spruchbannern) um Passage ihrer Sperre erbitten musste. Es war gespenstisch komplett allein auf einer Autobahn zu sein. Es war gespenstisch, wie #Rechtsaußen sich dafür stolz auf die Brust haute. Und es war gespenstisch, dass zu viele Menschen in Sachsen (so mein Eindruck) dies alles als okay befürworteten oder hinnahmen.

Ich muss gestehen, im Rückblick macht es mir Angst, wie einfach es denen gelungen ist, das Land lahm zu legen.