Mastodawn

Thomas Grüning 16h ago

Volker Quaschning

Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026

Pressemitteilung zur Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026: Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026

Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.

Digiglimmer 18h ago

@VQuaschning Vielen Politikern wäre es vermutlich lieber wenn Gerichte das durchsetzen.

Michael D.18h ago

@VQuaschning hat nicht die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass selbst Gerichtsurteile missachtet werden?

Muss das sein.18h ago

@MichaelD @VQuaschning ja. Solange du konsequenzlos alles ignorieren kannst ist das alles nur ne Farce.

Ich hab schon die Rechtsexpert:innen angefragt, mir diese Demokratie-Lücke zu erklären, aber es gibt scheinbar keine Lösung:

https://dresden.network/@steve/114874584128372756

@MichaelD @VQuaschning

steve (@[email protected])

Hallo @[email protected] und @[email protected] , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

Dresden.Network

Michael D.18h ago

@steve @jnfrd @VQuaschning das ist schon bedenklich.

Ulrich Hegemann 18h ago

@VQuaschning
Die Regierung ist wohl nur Rassismus getrieben, Klimaschutzprogramme bedeuten in dem Mindset nur ein Paktieren mit dem politischen Gegner.
Der Markt regelt: https://social.tchncs.de/@beandev/116293954017063759

Aljoscha Rittner (beandev) (@[email protected])

Münsterland: Schock für Fahrer, die Wasserstoff tanken - einzige Wasserstoff-Tanke schließt https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/wasserstoff-tankstelle-muensterland-100.html > Münster verliert seine einzige Wasserstoff-Tankstelle wegen geringer Nachfrage und hohen Kosten. Die Kunden sind enttäuscht. Es drohten eine halbe Million Euro Instandhaltungskosten 🤷 #wasserstoff #tankstelle #Mobilität

Mastodon

Ulrich Sobotta 18h ago

@VQuaschning Ohne Gerichte geht es bei dieser Bundesregierung nicht mehr. Ein absolutes Armutszeugnis für CDU und SPD.

Ingrid_DemokratinAusOL 18h ago

Freiwillig machen die NICHTS.

Coding Physicist 18h ago

@VQuaschning Wenn Gerichte da urteilen, wird diese Bundesregierung die Urteile "besorgt zur Kenntnis nehmen" und "eingehend prüfen". Oder, auf Deutsch gesagt: das wandert in Ablage P. So lange der Verstoß gegen, und das ignorieren von, Gerichtsurteilen und Gesetzen keine persönlichen Konsequenzen für beteiligte Politiker (zu 90% korrekt gegendert) hat, wird einfach weiter ignoriert und verstoßen.

L⚝⚝CY idk ⁂⚝⁂ ⚝ ⚝ ⁂ ⁂ ⁂ ⁂17h ago

@VQuaschning es fehlt denen an Mut? warum hatte die politik, bei corona "den mut" ganze sektoren zu drosseln?

Klimapolitik hat gründe in staatenkonkurrenz & marktwirtschaft. Energie wird für jede ware verausgabt

Hast du mut, diese ebenen mal zu durchdenken?
Sonst kommen so unwissenschaftliche bullshit analysen raus wie:
1. die hätten einfach nicht genug mut
2. die seien unehrlich

offen für politkönomische argumente? Dann kann ich das als einstieg empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc

Klimapolitik im Kapitalismus - mit Gruppe Widerspruch - 99 ZU EINS - Ep. 546

YouTube

PrinterAngel🏳️‍🌈16h ago

@lucy_idk @VQuaschning
2020 und 2026 sind nicht die selben Personen auch wenn teilweise die gleichen Parteien agieren.

L⚝⚝CY idk ⁂⚝⁂ ⚝ ⚝ ⁂ ⁂ ⁂ ⁂5h ago

@angeldruckt richtig, aber was ist dein argument, dein einwand damit? Ich glaube du hast das video nicht geschaut, richtig? ;)

Dann würdest du nämlich auch wissen, was seit 2020 bis 2026 an den ursachen des treibhausgasanstiegs gleich geblieben ist und wieso das in einer anderen weise mit personen und parteien zu tun hat, die du vermutlich hier einwenden willst. @VQuaschning

PrinterAngel🏳️‍🌈3h ago

@lucy_idk @VQuaschning
2020 hatte Merkel den Mut ganze Sektoren zurück zu fahren (ob das wegen Corona unbedingt notwendig war, wird diskutiert; auf die CO2-Emissionen hat es sich vorübergehend günstig ausgewirkt)
2026 müsste Merz wohl Sektoren reduzieren. Das würde sich sowohl auf den Benzin-Markt als auch auf die CO2-Bilanz positiv auswirken. Trotzdem traut er sich und seinem Kabinett das nicht zu.

Diesen Unterschied meinte ich.

L⚝⚝CY idk ⁂⚝⁂ ⚝ ⚝ ⁂ ⁂ ⁂ ⁂17h ago

@VQuaschning Welche gerichte auf der welt haben denn die letzten 45 jahre konsequente klimapolitik durchgesetzt? :/

Oder woher nimmst du deine hoffnung dass die gerichte das ab jetzt tun werden?

Wenn ich denken würde es stimmt, was du hier sagst, würde ich doch nicht mehr den arsch fürs #Klima aufreißen, lieber nochmal was studieren oder so...

@VQuaschning
Oh, Gerichte werden also dafür sorgen, gruselige Drohung *gähn*

Die Gerichte brauchen 3-4 Jahre, um durch alle Instanzen zu gehen, geben dann eine Frist vor (üblicherweise mind. 1 Jahr) und wenn die Regierung dann wieder so ein Feigenblatt verabschiedet (mit vielen blumigen Worten, aber ohne echten Inhalt), dann geht der ganze Scheiß nochmal von vorne los.

Hier wird ganz offensichtlich auf Zeit gespielt und die Gerichte sind fest eingeplant.

Freiheit und Rettich

@VQuaschning eben nicht!

Würscht mit Knödl (koa KI net)15h ago

@VQuaschning Dene is Wurscht wos a G'richt sogt. Des is ja's Problem.

Markus Feilner 15h ago

@VQuaschning @S4F

Truls (Klarname)15h ago

@VQuaschning Ich nehme Wetten an, wie lange es dauert bis #Merz, #Söder oder #Reiche das Klimaschutzgesetz abschafft oder aussetzt ("Wir können uns diesen ideologischen Schutz der Umwelt nicht mehr leisten - schon gar nicht mit den ganzen Problemen im Stadtbild")

@VQuaschning Das dauert dann bis zur oder nach der nächsten Wahl und ist somit völlig irrelevant.

Deutscher Bahnkunden-Verband 4h ago

@VQuaschning Mut fehlt.