Volker Quaschning1d ago
Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026
Pressemitteilung zur Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026: Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026

Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.

Show threadMichael D.1d ago
@VQuaschning hat nicht die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass selbst Gerichtsurteile missachtet werden?
Show threadMuss das sein.
@MichaelD @VQuaschning ja. Solange du konsequenzlos alles ignorieren kannst ist das alles nur ne Farce.
Mar 26 at 6:51amWeb
Show threadsteve1d ago

@jnfrd

Ich hab schon die Rechtsexpert:innen angefragt, mir diese Demokratie-Lücke zu erklären, aber es gibt scheinbar keine Lösung:

https://dresden.network/@steve/114874584128372756

@MichaelD @VQuaschning

steve (@[email protected])

Hallo @[email protected] und @[email protected] , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

Dresden.Network
Show threadMichael D.1d ago
@steve @jnfrd @VQuaschning das ist schon bedenklich.