Volker Quaschning23h ago
Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026
Pressemitteilung zur Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026: Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026

Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.

Show threadL⚝⚝CY idk ⁂⚝⁂ ⚝ ⚝ ⁂ ⁂ ⁂ ⁂22h ago

@VQuaschning es fehlt denen an Mut? warum hatte die politik, bei corona "den mut" ganze sektoren zu drosseln?

Klimapolitik hat gründe in staatenkonkurrenz & marktwirtschaft. Energie wird für jede ware verausgabt

Hast du mut, diese ebenen mal zu durchdenken?
Sonst kommen so unwissenschaftliche bullshit analysen raus wie:
1. die hätten einfach nicht genug mut
2. die seien unehrlich

offen für politkönomische argumente? Dann kann ich das als einstieg empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc

Klimapolitik im Kapitalismus - mit Gruppe Widerspruch - 99 ZU EINS - Ep. 546

YouTube
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈21h ago
@lucy_idk @VQuaschning
2020 und 2026 sind nicht die selben Personen auch wenn teilweise die gleichen Parteien agieren.
Show threadL⚝⚝CY idk ⁂⚝⁂ ⚝ ⚝ ⁂ ⁂ ⁂ ⁂

@angeldruckt richtig, aber was ist dein argument, dein einwand damit? Ich glaube du hast das video nicht geschaut, richtig? ;)

Dann würdest du nämlich auch wissen, was seit 2020 bis 2026 an den ursachen des treibhausgasanstiegs gleich geblieben ist und wieso das in einer anderen weise mit personen und parteien zu tun hat, die du vermutlich hier einwenden willst. @VQuaschning

7:19pmWeb
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈8h ago

@lucy_idk @VQuaschning
2020 hatte Merkel den Mut ganze Sektoren zurück zu fahren (ob das wegen Corona unbedingt notwendig war, wird diskutiert; auf die CO2-Emissionen hat es sich vorübergehend günstig ausgewirkt)
2026 müsste Merz wohl Sektoren reduzieren. Das würde sich sowohl auf den Benzin-Markt als auch auf die CO2-Bilanz positiv auswirken. Trotzdem traut er sich und seinem Kabinett das nicht zu.

Diesen Unterschied meinte ich.