π mal Daumen5h ago
Volker Quaschning
Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm.
Eigentlich geht es darum, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Bleibt die Frage: folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-klimaschutzprogramm-100.html
Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de
6:54amWeb
Show threadOrava5h ago
@VQuaschning
Ich hab bei dem Thema schon länger eine Frage: Was passiert, wenn die Regierung das einfach nicht macht? Gibt es dann irgendwelche Sanktionen gegen irgendjemanden? Oder folgen dann "nur" weitere Klagen, die dann wieder zu Urteilen führen, die die Regierung dann wieder straffrei ignorieren kann?
Show threadtessarakt5h ago
@painting_squirrel @VQuaschning Irgendwann Vollstreckungsverfahren.
Show threadOrava5h ago
@tessarakt @VQuaschning
Ok, aber wie sieht das dann konkret aus? Kommt Merz in Beugehaft, bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt? Darf irgendjemand anderes ein Gesetz entwerfen, das die Regierung dann umsetzen muss? Stehen nicht alle Organe, die ein Vollstreckungsverfahren umsetzen müssten unter der Kontrolle des Innenministeriums? Haben wir dann quasi "einfach nur" eine Verfassungskrise?
Show threadtessarakt5h ago

@painting_squirrel @VQuaschning Das ist Sache des nationalen Rechts, es gilt aber der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-752-18-zwangshaft-amtstraeger-bayern-duh-luftreinhalteplan

EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.

Legal Tribune Online
Show threadOrava5h ago
@tessarakt @VQuaschning
Ich sehe, das ganze ist nicht ganz unkompliziert, da muss ich mich mehr mit auseinandersetzen, um das wirklich verstehen zu können. Danke für die Info 👍
Show threadtessarakt5h ago
@painting_squirrel @VQuaschning Die Bundesgesetze werden grundsätzlich durch die Länder in eigener Verwaltung ausgeführt.
Show threadManuel5h ago
@tessarakt Und schlechter Schufa Score.
Show threadLasse Gismo (Friendica Antifa)5h ago
@painting_squirrel
Wer soll sanktionieren, die Exekutive?
Und wer, denkst Du, zahlt die vielen Euronen Strafe an die EU?
@VQuaschning
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈4h ago

@lassegismo @VQuaschning @painting_squirrel
Genau das ist meine Befürchtung:
- Deutschland importiert weiter überteuerte Energieträger.
- Die Industrie in Deutschland bietet weiter überholte Technik auf zusammenbrechenden Märkten an.
- Deutschland wird von der EU mit Strafzahlungen belegt.
- Deutschland investiert kein Geld in den Schutz vor Klimafolgen.
- Deutschland wird mit Unwetterereignissen unter dem Klimakollaps leiden.

Ich frag mich, wann endlich der Kabinettstisch brennt!

Show threadVitali Sierend5h ago
@VQuaschning Wahrscheinlich wird die derzeit amtierende Regierungsimitation die Klimaziele tatsächlich doch noch erreichen. Nicht weil sie das will, beileibe nicht, sondern weil sie auch wirtschaftspolitisch derart inkompetent ist, dass sie den Karren bis spätestens '35 komplett vor die Wand gefahren hat, was natürlich auch weniger Emissionen bedeutet.
Hoffen wir dass die Wähler endlich zur Besinnung kommen und keine Partei mehr wählen die rechts von den Grünen agiert.
Show threadDocUnvernunft5h ago

@VQuaschning

Es wird erst dann ernstgenommen, wenn Opfer der Klimakrise die Regierung und insbesondere den Kanzler persönlich verklagen. Der Kanzler muss mit seiner Richtlinienkompetenz das Recht befolgen. Er bricht es aber vorsätzlich. Damit wird er persönlich haftbar.

#Art34GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

Art 34 GG - Einzelnorm

Show threadUlrich Auer 5h ago
@VQuaschning Bei der Truppe von Komplettversagern, die sich Regierung nennt fürchte ich das Allerschlimmste. Dabei ist ihnen zuzutrauen, das sie auch das noch überbieten.
Show thread🩸🌻 WolGus5h ago

Ich tippe, es kommt zu kreativer Buchführung.

Heute Nachmittag gehts ins Sägewerk, Balken sägen.

@VQuaschning

Show threadStefan Ihringer5h ago

@VQuaschning Die auf dem Bild abgebildeten Stecker am Bordsteinrand sind 💩

Es gibt genug Parkplätze an Supermärkten/Parkhäusern und es gibt Garagen. Wieso soll man noch provozieren dass Blech ale Straßenränder verstopft und im Sommer als Speicherofen für Hitze fungiert, Kindern die Sicht nimmt und Platz blockt, den man entsiegeln und bepflanzen könnte.

Show threadDJ Enno5h ago
@compfu @VQuaschning 
Show threadgruenie5h ago
@VQuaschning
Entweder werden wir heute unglaubliches über #Klimaphysik oder Mathematik lernen oder Frau #Reiche wird in Demut zurücktreten und sich in aller Form für ihre fatale Fehleinschätzungen entschuldigen.
Alles andere würde jeder Logik und Glaubwürdigkeit der Geschichte widersprechen.
Show threadMensch, Marina4h ago
@VQuaschning Weil die Bundesregierung die Klimaziele höchstwahrscheinlich wieder verfehlen wird, wirbt Reiche jetzt dafür, dass die gesamte EU ihre Klimaziele in die Tonne haut.
Das ist so lächerlich, so bösartig und so zerstörerisch, dass mir die Worte fehlen, die diese fossile Attitüde ausreichend beschreiben könnten.
Show threadMichael B4h ago
@VQuaschning
Ambitionierte kreative Buchführung.
Show threadradlfant4h ago
@VQuaschning
Für diese Realitätsverweigerung werden wir alle, zu viel bezahlen. Man braucht sich nur an den Zahlen der Münchner Rück - Fachleute orientieren. Frau Reiche wird sich mit ihrer Pension und sonstigen dubiosen Einnahmen in risikoärmere Gegenden absetzen. Die werden aber immer seltener.
Show threadRobert Frank3h ago
@VQuaschning
Ich tippe auf kreative Buchführung.
Show threadmaqy2h ago

@VQuaschning #Einhörner

#Klimaschutzprogramm

Show threadBee Ate2h ago
@VQuaschning Wann fangen wir an, darüber zu reden, wie wir diese korrupte Bande stoppen können? Wir müssen uns zusammenschließen und auf die Strasse gehen. Ich wohne in einer katholischen Kleinstadt in BaWü und bin da in mehreren Organisationen unterwegs. Wenn jede/r in seinem Umfeld streut, müssten sich Massen mobilisieren lassen - mit den richtigen Front-Leuten bzw Parolen. Die Wissenschaft hat anderes zu tun, ich weiß, aber die fände eine breite Basis.
Show threadOsterhase2h ago
@VQuaschning
Prognose Würfel Beauftragter Besoldungsgruppe B11