Mastodawn

Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm.
Eigentlich geht es darum, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Bleibt die Frage: folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-klimaschutzprogramm-100.html

Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de

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Orava 7h ago

@VQuaschning
Ich hab bei dem Thema schon länger eine Frage: Was passiert, wenn die Regierung das einfach nicht macht? Gibt es dann irgendwelche Sanktionen gegen irgendjemanden? Oder folgen dann "nur" weitere Klagen, die dann wieder zu Urteilen führen, die die Regierung dann wieder straffrei ignorieren kann?

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Lasse Gismo (Friendica Antifa)

@painting_squirrel
Wer soll sanktionieren, die Exekutive?
Und wer, denkst Du, zahlt die vielen Euronen Strafe an die EU?
@VQuaschning

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PrinterAngel🏳️‍🌈6h ago

@lassegismo @VQuaschning @painting_squirrel
Genau das ist meine Befürchtung:
- Deutschland importiert weiter überteuerte Energieträger.
- Die Industrie in Deutschland bietet weiter überholte Technik auf zusammenbrechenden Märkten an.
- Deutschland wird von der EU mit Strafzahlungen belegt.
- Deutschland investiert kein Geld in den Schutz vor Klimafolgen.
- Deutschland wird mit Unwetterereignissen unter dem Klimakollaps leiden.

Ich frag mich, wann endlich der Kabinettstisch brennt!