Volker Quaschning16h ago
Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm.
Eigentlich geht es darum, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Bleibt die Frage: folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-klimaschutzprogramm-100.html
Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de
Show threadOrava
@VQuaschning
Ich hab bei dem Thema schon länger eine Frage: Was passiert, wenn die Regierung das einfach nicht macht? Gibt es dann irgendwelche Sanktionen gegen irgendjemanden? Oder folgen dann "nur" weitere Klagen, die dann wieder zu Urteilen führen, die die Regierung dann wieder straffrei ignorieren kann?
6:58amWeb
Show threadtessarakt16h ago
@painting_squirrel @VQuaschning Irgendwann Vollstreckungsverfahren.
Show threadOrava16h ago
@tessarakt @VQuaschning
Ok, aber wie sieht das dann konkret aus? Kommt Merz in Beugehaft, bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt? Darf irgendjemand anderes ein Gesetz entwerfen, das die Regierung dann umsetzen muss? Stehen nicht alle Organe, die ein Vollstreckungsverfahren umsetzen müssten unter der Kontrolle des Innenministeriums? Haben wir dann quasi "einfach nur" eine Verfassungskrise?
Show threadtessarakt16h ago

@painting_squirrel @VQuaschning Das ist Sache des nationalen Rechts, es gilt aber der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-752-18-zwangshaft-amtstraeger-bayern-duh-luftreinhalteplan

EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.

Legal Tribune Online
Show threadOrava15h ago
@tessarakt @VQuaschning
Ich sehe, das ganze ist nicht ganz unkompliziert, da muss ich mich mehr mit auseinandersetzen, um das wirklich verstehen zu können. Danke für die Info 👍
Show threadtessarakt16h ago
@painting_squirrel @VQuaschning Die Bundesgesetze werden grundsätzlich durch die Länder in eigener Verwaltung ausgeführt.
Show threadManuel15h ago
@tessarakt Und schlechter Schufa Score.
Show threadLasse Gismo (Friendica Antifa)15h ago
@painting_squirrel
Wer soll sanktionieren, die Exekutive?
Und wer, denkst Du, zahlt die vielen Euronen Strafe an die EU?
@VQuaschning
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈15h ago

@lassegismo @VQuaschning @painting_squirrel
Genau das ist meine Befürchtung:
- Deutschland importiert weiter überteuerte Energieträger.
- Die Industrie in Deutschland bietet weiter überholte Technik auf zusammenbrechenden Märkten an.
- Deutschland wird von der EU mit Strafzahlungen belegt.
- Deutschland investiert kein Geld in den Schutz vor Klimafolgen.
- Deutschland wird mit Unwetterereignissen unter dem Klimakollaps leiden.

Ich frag mich, wann endlich der Kabinettstisch brennt!