Volker Quaschning12h ago
Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm.
Eigentlich geht es darum, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Bleibt die Frage: folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-klimaschutzprogramm-100.html
Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de
Show threadOrava12h ago
@VQuaschning
Ich hab bei dem Thema schon länger eine Frage: Was passiert, wenn die Regierung das einfach nicht macht? Gibt es dann irgendwelche Sanktionen gegen irgendjemanden? Oder folgen dann "nur" weitere Klagen, die dann wieder zu Urteilen führen, die die Regierung dann wieder straffrei ignorieren kann?
Show threadtessarakt12h ago
@painting_squirrel @VQuaschning Irgendwann Vollstreckungsverfahren.
Show threadOrava12h ago
@tessarakt @VQuaschning
Ok, aber wie sieht das dann konkret aus? Kommt Merz in Beugehaft, bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt? Darf irgendjemand anderes ein Gesetz entwerfen, das die Regierung dann umsetzen muss? Stehen nicht alle Organe, die ein Vollstreckungsverfahren umsetzen müssten unter der Kontrolle des Innenministeriums? Haben wir dann quasi "einfach nur" eine Verfassungskrise?
Show threadtessarakt
@painting_squirrel @VQuaschning Die Bundesgesetze werden grundsätzlich durch die Länder in eigener Verwaltung ausgeführt.
7:17amWeb