Volker Quaschning9h ago
Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm.
Eigentlich geht es darum, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Bleibt die Frage: folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-klimaschutzprogramm-100.html
Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de
Show threadDocUnvernunft

@VQuaschning

Es wird erst dann ernstgenommen, wenn Opfer der Klimakrise die Regierung und insbesondere den Kanzler persönlich verklagen. Der Kanzler muss mit seiner Richtlinienkompetenz das Recht befolgen. Er bricht es aber vorsätzlich. Damit wird er persönlich haftbar.

#Art34GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

Art 34 GG - Einzelnorm

7:06amTusky