Mastodawn

Michael Christ Mar 15

@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.

Verfassungswidrig?

Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Mar 15

@MichaelChrist
Ich habe grundsätzlich etwas gegen marodierende und Angst verbreitende Bürgerpatrouillen.

Das ist Aufgabe der Polizei und nicht von Rechten und rechtsnahen Menschen, die das geltende Recht im Zweifelsfall nach ihrer Deutung auslegen.

@Kunze_steffen @MichaelChrist
@taschenorakel
@Clemens_Rostock

C.H.Mar 15

Ich hatte kurz ein weißes Hakenkreuz auf der roten Jacke gesehen, aber Nein, das ist ja ein S für Sicherheit,

meine Augen mal wieder

Georg Arne Spenden Mar 15

@c_th1 @taschenorakel @Kunze_steffen @Clemens_Rostock @MichaelChrist Noch mehr Sicherheit durch Doppel-S?

@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.

Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem

Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.

https://gruene.social/@Clemens_Rostock/116132692889936508

Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...

https://gruene.social/@Clemens_Rostock/116132165261182246

@MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.

Michael Christ Mar 15

@taschenorakel @Kunze_steffen Ich kenne das so, dass die örtliche Polizeibehörde zur Unterstützung von Ehrenamtlichen begleitet wird oder eine Sicherheitsfirma beauftragen kann.

Aber eine von Bürgern bzw. Parteien organisierte Schutzstaffel widerspricht nach meinem Verständnis der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung.

@MichaelChrist Dazu der Elefant im Raum: Ein Antrag der AfD, welcher der Rechtslage widerspricht und von der Polizei explizit abgelehnt wird. Dem stimmt man nur zu, wenn man die Brandmauer explizit schleifen und den Parteivorsitzenden der Lächerlichkeit preisgeben möchte.

Clemens Rostock Mar 17

@MichaelChrist @Kunze_steffen einfach mal den Erlass und den in Hennigsdorf gefassten Beschluss nebeneinander legen. Das passt nicht zusammen. Es fehlen Anlass, definiertes Tätigkeitsfeld und auch die Leute dafür. Ist im Erlass alles anders gedacht. Jetzt besteht die Gefahr, dass AfD ihre Leute dafür mobilisiert.

Freiheit und Rettich

Mar 15

@Kunze_steffen #fckcdu #fckafd #pruef #afdverbotjetzt !!
(Sorry, mußte einfach raus)

Chris Henrichs Mar 15

@Kunze_steffen "CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese "präventive Maßnahme" einfach mal ausprobieren könne."

Man kann es ja mal ausprobieren die Nazis etwas regieren zu lassen oder paar Schutzstaffeln aufbauen zu lassen..
Die Wasserstoffbomben liegen hier auch schon so lange rum. Ob die noch gehen?
Einfach mal ausprobieren! Kann doch nicht schaden!

finche Mar 15

Ein nettes Beispiel für ein Phänomen, das es nicht gibt:

Haß und Hetze von links.

Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Mar 15

@finche

Sagt wer?

Die SA hat ebenfalls als paramilitärische Bürgerwehr begonnen. Sie war von Anfang an politisch radikal und gewalttätig. Sie ist ein historisches Beispiel dafür, wie Bürgerwehren oder paramilitärische Gruppen in extremistische Gewalt und Machtmissbrauch münden können.

Mehr auch hier:

https://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-buergerwehren-rassistische-gewalt-getarnt-als-100.html

Studie zu Bürgerwehren - Rassistische Gewalt getarnt als Bürgerengagement

Als Reaktion auf vermeintlich kriminelle Flüchtlinge gründeten sich 2015 vielerorts Bürgerwehren. Einige griffen zu Gewalt, wie die rechtsextreme „Gruppe Freital“. Einer Studie untersuchte, was Menschen dazu bringt, sich als selbsternannte Ordnungshüter zu organisieren. Ein Befund: Rassismus und fragile Männlichkeit.

Deutschlandfunk

finche Mar 15

Sage ich.

Oder haben Sie Nachweise für die Schlägerbehauptung? Die meinte ich mit meinem Haß- und Hetze -Vorwurf.

Was die Sache anlangt: give it a try.
Wenn's nichts ist, läßt man es wieder. Wenn dadurch das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann, wäre es eine gute Sache.

Dann reden wir über SA- und Schariapolizei-Parallelen. Statt vorher in Hysterie zu verfallen.

noble feu Mar 15

@Kunze_steffen

Man stelle sich mal die Vorderung von linken Sicherheitsbrigaden vor ....

Papageier Mar 15

@Noblefeu @Kunze_steffen Einfach mal ausprobieren. 🤷

HaDi Mar 15

@Kunze_steffen
Das kann ich einfach nicht glauben. Hatten wir diese braune Kacke nicht schon mal? 💩

Robert Böttner Mar 15

@Kunze_steffen @musevg Friedrich Merz‘ Position von 2021 dazu https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91370374/kooperation-mit-afd-friedrich-merz-droht-mit-cdu-parteiausschluss-.html

Friedrich Merz droht mit CDU-Parteiausschluss

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Dabei drohte er den CDU-Funktionären in den Landesverbänden mit ernsten Konsequenzen.

t-online

@Kunze_steffen Noch ist dies nicht umgesetzt und die Stadtverordneten in Henningsdorf arbeiten derzeit daran, den Beschluss zurückzunehmen, laut Rednern auf der Kundgebung.

BildungsGeflüster Mar 15

@Kunze_steffen ...das ist wieder ein Beispiel für die längst beängsitigende Formen annehmende #cdu_shit_show. Es scheint so, also hätten die #rechtsextremen bereits längst die vermeintliche #mitte der Gesellschaft eingenommen. Ist dem so, dann sollten wir schleunigst über das Leben in einer braunen Diktatur 2.0 und in einer post-europäischen Epoche sprechen.

Brainworms, wir sind Viele!Mar 15

@Kunze_steffen Versetzt doch die Schlägertrupps in Angst und Schrecken. Zieht die Samthandschuhe aus und die Bürgernaziwehren haben sich bald erledigt. 🤷‍♀️🤷‍♀️

May Picqueray (no pronuns)Mar 15

@Kunze_steffen
Wann wird die fckCDU als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft?

@Kunze_steffen #verbotsmosaik #verdachtsmosaik

jesterchen42 Mar 15

Dipper Mar 15

@Kunze_steffen Toll, und was "unangemessenes Verhalten" ist, bestimmen unsere braunen Freunde dann wahrscheinlich selbst. Klingt nach einem verdammten Freibrief für mich.