Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.
Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.
Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
Verfassungswidrig?
@MichaelChrist
Ich habe grundsätzlich etwas gegen marodierende und Angst verbreitende Bürgerpatrouillen.
Das ist Aufgabe der Polizei und nicht von Rechten und rechtsnahen Menschen, die das geltende Recht im Zweifelsfall nach ihrer Deutung auslegen.
@Kunze_steffen @MichaelChrist
@taschenorakel
@Clemens_Rostock
Ich hatte kurz ein weißes Hakenkreuz auf der roten Jacke gesehen, aber Nein, das ist ja ein S für Sicherheit,
meine Augen mal wieder 