Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.
Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Michael Christ@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
Verfassungswidrig?
Mathias Hasselmann@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.
Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem
Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.
Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...
@MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.