Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.
Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Michael Christ@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
Verfassungswidrig?
Clemens Rostock@MichaelChrist @Kunze_steffen einfach mal den Erlass und den in Hennigsdorf gefassten Beschluss nebeneinander legen. Das passt nicht zusammen. Es fehlen Anlass, definiertes Tätigkeitsfeld und auch die Leute dafür. Ist im Erlass alles anders gedacht. Jetzt besteht die Gefahr, dass AfD ihre Leute dafür mobilisiert.