Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Rechte #Schlägertrupps dürfen jetzt, dank #AfD und #CDU im brandenburgischen #Henningsdorf auf den Straßen patrouillieren und Schrecken verbreiten.
Sogar die #Polizei war dagegen.
Das muss diese #Brandmauer der CDU sein.
Michael Christ@Kunze_steffen Das Konzept der Sicherheitspartnerschaften beruht auf einem neun Jahre alten Erlass des damaligen Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD!). Er ermöglichte bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben der Polizei. Laut dem Erlass soll der Einsatz der "Sicherheits-Bürgertrupps" durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden.
Verfassungswidrig?
Mathias Hasselmann@MichaelChrist Sicherheitspartnerschaften sind zulässig, wenn betroffene Anwohner diesen Wunsch an die Polizei herantragen und objektiv ein Sicherheitsproblem besteht.
Der Unterschied zu Henningsdorf:
- es geht um sichere, zentrale Plätze
- die Initiative geht von Politikern aus, nicht von Anwohnern
- die Anwohner sehen explizit kein Sicherheitsproblem
- die Polizei sieht explizit kein Sicherheitsproblem
Statt Sicherheit zu schaffen, schafft der Beschluss Angst.
Ansonsten lieber @MichaelChrist, auch einfach schauen, was Clemens Rostock zu erzählen hat...
@MichaelChrist Im Detail erklärt auch nochmal hier.
@taschenorakel @Kunze_steffen Ich kenne das so, dass die örtliche Polizeibehörde zur Unterstützung von Ehrenamtlichen begleitet wird oder eine Sicherheitsfirma beauftragen kann.
Aber eine von Bürgern bzw. Parteien organisierte Schutzstaffel widerspricht nach meinem Verständnis der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung.
@MichaelChrist Dazu der Elefant im Raum: Ein Antrag der AfD, welcher der Rechtslage widerspricht und von der Polizei explizit abgelehnt wird. Dem stimmt man nur zu, wenn man die Brandmauer explizit schleifen und den Parteivorsitzenden der Lächerlichkeit preisgeben möchte.