Mastodawn

Michael Blume Feb 23

Krass & krasser:

Am 4. Juli 2026 will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, Thüringen durchführen. Das ist auf den Tag genau 100 Jahre nach dem ersten NSDAP - Reichsparteitag in Weimar, Thüringen, am 3. & 4. Juli 1926. Und ich teile die Einschätzung von Ralf Balke dazu: „Ein Zufall kommt selten allein.“ In meinen Worten: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. (1/3) #AfD #Bundesparteitag #NSDAP #Reichsparteitag #Thüringen #Erfurt #Weimar #Antisemitismus https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-zufall-kommt-selten-allein/

AfD-Parteitag: Ein Zufall kommt selten allein

Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den 100. Jahrestag eines historischen Treffens der NSDAP gelegt. Das Spiel mit historischen Parallelen ist Teil der Strategie der rechtsextremen Partei

Jüdische Allgemeine

Michael Blume Feb 23

Habe erst vor wenigen Wochen auch hier auf Mastodon über 1 menschenverachtende & ableistische Ansage des AfD-Landesvorsitzenden BW Emil Sänze , MdL berichtet. 👇

Doch wir leben bereits wieder in 1 Republik, in der 1 ZDF - Journalistin wegen journalistischer Fehler abberufen wird, 1 langjähriger Berufspolitiker der AfD aber auch für schlimmste Aussagen keine Konsequenzen mehr fürchten muss. 🤔🇩🇪🇪🇺 (2/3) #AfD #Sänze gegen #Söder #Ableismus #Geschichte #Grafeneck https://sueden.social/@BlumeEvolution/115944926443866361

Michael Blume (@[email protected])

Attached: 1 video Habe die letzten Wochen viel zur @[email protected] & den NS-T4-"Euthanasie"-Morden gearbeitet. Und heute berichtet die Stuttgarter Zeitung, der #AfD - Landeschef Emil #Sänze habe Markus #Söder (CSU) als "behindert" bezeichnet und dazu gesagt: "Aber wir lassen ihn leben". Sage später niemand, man(n) habe ja nicht wissen können! #Ableismus vs. #Menschenwürde #Geschichte #Demokratie

sueden.social

Michael Blume Feb 23

Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Die Rede zu Stuttgart hält zusammen 2024 - dual und monistisch

Die duale Rede von Dr. Michael Blume wurde von Medienaktiven auch auf YouTube eingestellt, so dass nun beide Fassungen vorliegen.

Natur des Glaubens

Sabine1963 Feb 23

@BlumeEvolution
Marco Wanderwitz, CDU, hatte bereits eine Initiative gestartet! Die eigenen Leute unterstützten ihn am wenigsten. Momentan gehen wieder Menschen auf "Prüfdemos".
Niemand von uns hat die Möglichkeit, beim BVerfG das Verfahren einzuleiten. Die, die es tun müssten, weigern sich.

@Sabine1963 @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 24

Es gab in der letzten Legislatur eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP. Ich wundere mich da etwas, dass man die Verantwortung für das Unterlassen bei der Opposition sucht.

Jetzt ist der Vorwurf gegenüber der Regierung schlüssig, aber letzte Legislatur hätte man das auch gut mit denn paar Stimmen aus der CDU beschließen können.

Aus meiner Sicht ist die Sachlage klar, es gibt eine Rechtsunsicherheit und das klärt ein Gericht. Danach akzeptiert man das Ergebnis. So läuft es in einem Rechtsstaat.

Sabine1963 Feb 24

@agileranwalt
Ich mache der jetzigen Regierung keinen Vorwurf. M.W. ist eine Einstufung einer Partei in weiten Teilen als gesichert rechts- oder linksextremistisch durch den VS eine der Voraussetzungen für den Antrag auf ein Prüfverfahren beim BVerfg. Zur Zeit der Ampel lag eine Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden noch kaum vor.
Warum allerdings jetzt weder Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sich nicht dazu durchringen können, verstehe ich nicht.

@BlumeEvolution

@Sabine1963
@agileranwalt @BlumeEvolution

Justbeep Feb 26

Ich glaube fast, in der #CDU hat man Angst, daß DAS die Partei zerreißt.

Wenn ich an die Kampagne bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl von #BrosiusGersdorf denke - mit der unheiligen Zusammenarbeit zwischen ( nicht nur ) ostdeutschen Abgeordneten und der #AfD ...

Ich weiß nicht, wie groß der Anteil derer ist, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen können...

Womöglich 'nur' eine Frage der Umfragewerte der #AfD gegenüber der CDU. U.U. hilft auch kein Machtwort des von Merz mehr. 🤷
Die "Führungsrolle" in Sachen Wirtschaftskompetenz hat die Partei der CDU unerklärlicherweise schon weg geschnappt. (Aus meiner Sicht nicht, weil der AfD es besser kann, sondern weil es besonders schwierige Zeiten sind.)

Wie war das in der Weimarer Republik?

@Justbeep @Sabine1963 @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 26

Dass Brosius-Gersdorf an einer Kampagne gescheitert ist, ist aus meiner Sicht eine Kampagne.

1) Horst Dreier der Doktorvater von Brosius-Gersdorf ist ebenfalls gescheitert wegen der gleichen Thematik. Frau Kaufhold hatte auch eine Kampagne gegen sich, da gab's aber keine Probleme. Robert Seegmüller wurde ebenfalls aus politischen Gründen von den Grünen angelehnt. Das war schlicht ein Fehler von Jens Spahn, der die Einwände in der Fraktion nicht auf dem Schirm hatte, vll auch weil er gegen eigene Anschuldigungen gekämpft hat zu dem Zeitpunkt.

2) Die Sympathie für eine Koalition mit der AfD gibt es innerhalb der CDU nicht. Das ist eine absolute Randposition. Deswegen sieht man auch immer nur Frau Ludwig wenn das Thema Mal wieder geritten wird. Bei keinem Problem der Koalition steht die AfD der CDU näher als die SPD. Die AfD will noch höhere Renten, weniger Europa statt mehr Europa und auch Rüstung wollen sie nicht. Haushaltsdisziplin ist da ebenfalls nicht zu erwarten.

3) Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist auch keine Voraussetzung. Aber das Gutachten reicht aus meiner Sicht auch nicht aus. Die meisten Forderungen der AfD sind nicht verfassungsfeindlich. Man darf auch für verfassungsänderungen sein. Nur wenige Teile sind hart geschützt. Aber das wäre ja Inhalt eines Verfahrens und es gibt genug Anhaltspunkte, dass sich ein gerichtliches Verfahren lohnt. Denn der aktuelle Schwebezustand ist aus meiner Sicht die schlechteste aller Situationen.

@Justbeep @BlumeEvolution

Sabine1963 Feb 26

@agileranwalt
Danke. Ich stand der CDU einmal sehr nahe. Wie es heute dort aussieht, weiß ich nicht.
Mich stört, dass mittlerweile nur noch Höchstleistungen zählen.
Ich beispielsweise kann da nicht mehr mithalten. Was bin ich dann? Unerwünscht?
Bei der A.. weiß ich woran ich bin.

@Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 26

Für mich ist sehr christlich extrem hohe Ansprüche zu haben, aber nachsichtig zu sein, wenn jemand die Ansprüche nicht erreicht. Am Ende geht es um das Bemühen.

Wer von uns kann seinen Feind lieben? Das ist richtig schwierig.

@Justbeep @BlumeEvolution

Sabine1963 Feb 27

@agileranwalt
Nachsicht, ok.Mein Nachbar ist Rentner und hat Demenz. Hat fast sein ganzes Leben fleißig gearbeitet. Klar, die Rentner arbeiten zu wenig (CL).
Meine Kinder, Studenten (Jura,PoWi/Lehramt) werden die geforderten Höchstleistungen vermutlich nicht erreichen.
Sie werden aber zu einem gelingenden gesellschaftlichen Miteinander beitragen. Und für mich da sein, wenn mein Gesundheitszustand sich verschlechtert. Menschen, keine Roboter. Ich bin stolz auf sie.

@Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 27

Ich glaube nicht, dass es hier Thema sein sollte, Leistungen von Menschen miteinander zu vergleichen. Das kann man machen beim Sport oder bei einer Prüfung, aber am Ende sind wir alle so individuell, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht.

Gesetzgebung schaut sich Gruppen und Kohorten an und versucht allgemeine Regelungen zu treffen. Man kann sicher daher schon die Rentenbezugsdauer angucken und die Werte bei Seniorensportveranstaltungen und feststellen, dass die Rentner von heute länger gesund sind und deutlich länger leben. Gleichzeitig haben sie als Gruppe deutlich weniger Kinder pro Kopf bekommen, während sie selbst als junge Leute nur wenige Alte und nur für wenige Jahre versorgen mussten. Vor dem Hintergrund kann man schon feststellen, dass Rentner als Gruppe mehr arbeiten könnten.

Das sagt aber nichts über den konkreten Einzelfall aus. Und es hat auch kein gar nichts mit dem Wert eines Menschen zu tun. Dennoch kann man sich wünschen, dass Menschen danach streben, etwas zu erreichen und sie darin bestärken. Wie man das sinnvoll macht, darüber sollten wir die Debatte führen und nicht immer gegen Personen gehen.

Sabine1963 Feb 27

@agileranwalt
Mir geht es nicht um Vorwürfe gegen einzelne Politiker. Ich finde aber Sätze, die mit "WIR ALLE MÜSSEN" beginnen, unangemessen. Jeder Mensch ist ein "Einzelstück", dessen Würde und "Wert" nichts mit seiner/ihrer Leistungsfähigkeit oder seiner/ihrer Fülle an irdischen Gütern zu tun hat. Imho.
.
@Justbeep @BlumeEvolution

@Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 27

Kann ich nachvollziehen. Ich glaube das ist dem Umstand geschuldet, dass man nicht hölzern klingen will und dennoch eine Aussage über uns als Gesellschaft treffen möchte, ohne darzulegen, dass es eine Reihe von Ausnahmen zu jeder Aussage aus guten Gründen gibt.

Nehmen wir:

"Wir alle müssen selbst mehr für den eigenen Ruhestand vorsorgen."

Wie würden Sie solche Sätze formulieren?

@Justbeep @BlumeEvolution

Sabine1963 Feb 28

@agileranwalt
Auch das ist eine Forderung, die eben nicht alle erfüllen können. Natürlich müssen es diejenigen tun, die es können. Aber auch für die gilt: Was passiert, wenn auch bei dem einen oder der anderen plötzlich Arbeitslosigkeit eintritt? Und wie viele Menschen können mit ihrem Gehalt vorsorgen? Kassiererin beim Discounter, Verkäufer im Einzelhandel. Wohl eher nicht. Kann es sein, dass die CDU in ihrer Mehrheit diese Menschen nicht sieht?

@Sabine1963 @BlumeEvolution

Martin Lücke Feb 28

Und vielleicht noch als Disclaimer, ich bin nicht die CDU. Ich sitze für die CDU im Stadtrat und bemühe mich da gute Entscheidungen auf der Basis der Fakten zu treffen, die mir vorliegen.

Aber hier auf Mastodon sind CDU Anhänger eine ganz kleine Minderheit und ich erlebe hier viele Schmähungen gegen die CDU, dass ich manchmal die Gegenrede führen möchte.

Denn wenn das Projekt hier funktionieren soll, dann geht das nur, wenn es eine gewisse Breite der Gesellschaft abbildet. Sonst wird das hier nur eine weitere Echokammer einer bestimmten Gruppe.

@agileranwalt @Sabine1963 @BlumeEvolution

Bärbel Schmidt Feb 28

Ist sachliche Kritik eine Schmähung?

Angesichts der schwarzen Politik derzeit und in den letzten Jahrzehnten ist Kritik eigentlich Pflicht.

Das Zerstören von Lebensgrundlagen, Angriffe auf finanziell nicht gut Gestellte, Korruption und undemokratisches Verhalten kann ich nicht gut heißen, egal von wem.

Dass dann ausgerechnet aus solcher Politikecke noch gejammert wird, wirkt halt auch noch lächerlich.

Martin Lücke

Ich entnehme ihrem Beitrag nicht den Wunsch zu überzeugen, denn sie reihen nur Behauptungen aneinander, die ich nicht nicht teile.

Wenn Sie an meinen Positionen etwas zu kritisieren haben, Freude ich mich über sachliche Kritik.

Bärbel Schmidt Feb 28

Ts.

Mich ärgert Ihre (völlig unbelegte) Behauptung häufiger Schmähungen. Ich mache meinem Unmut Luft - und muss mir von Ihnen sagen lassen, dass meine Reaktion "nicht überzeugen wolle". Das ist FRECH. Wenn ich mich äußere, möchte ich natürlich, dass meine Reaktion als solche wahrgenommen und ernst genommen wird.

Und meine Reihung bezog sich natürlich allgemein auf CDU-Positionen, denn so allgemein hatten Sie sich auch geäußert.

Dann lesen Sie sich Ihren Beitrag nochmal durch. Dann kommen Sie bestimmt auf die Idee, warum ich ihn nicht als Einladung zur Diskussion verstanden habe.

Eine absolute Mehrheit der CDU gab es seit Jahrzehnten nicht. Die meisten Maßnahmen im Umweltschutz und auch im Klimaschutz wurden in eine CDU Regierung erreicht.

Wenn Sie im Buch von Robert Habeck gelesen haben, dass die Republikaner eine ambitionierte Klimaschutzagenda hatten, bis Al Gore es als Kernthema gewählt hat, dann können Sie daraus sicher ableiten, dass es für die Sache manchmal besser ist, Dinge weniger zu politisieren. Aber die Historie der Umweltpolitik ist nicht mein Kerngebiet.

Aber wenn man dem anderen direkt undemokratisches verhalten, Jammern und andere Dinge vorwirft, dann ist das kein guter Einstieg. Wenn Sie also über einen bestimmten Punkt sachlich sprechen wollen, dann gerne. Dann schlage ich vor, dass wir die Diskussion nochmal neu beginnen.

Mein Ursprungspost sollte ja gerade Aussagen, dass ich ein Individuum bin und nicht der Sprecher der CDU. Von daher muss ich auch nicht alles gut finden und bin auch kein Blitzableiter.

Also meine These war: Man hätte letzte Legislatur bereits ein Prüfverfahren einleiten können, wenn man sich beispielsweise dem Wanderwitz Antrag angeschlossen hätte. Einige aus der CDU haben das getan. Die Fraktionsführung hat einen freien Antrag zugelassen, aber die Ampel wollte das nicht. Jedenfalls nicht in der Breite. Ich freue mich, wenn Sie mich da widerlegen oder meinen Horizont erweitern.

Oje.

Im Moment haben wir einen CDU-Bundeskanzler und Klimaschutz wird negiert. Wenn Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, macht die Regierung sie lächerlich.

Seit 1949 waren bis auf 23,5 verteilte Jahre die Kanzler, also die richtungsangebenden Regierungschefs von der CDU. Und unsere Infrastruktur, von Straßen bis Schulen ist heruntergewirtschaftet. Das kann man nicht Bewahren nennen, was die Übersetzung von Konservatismus wäre./1

@agileranwalt /2

Stattdessen ist die Schere zwischen Milliardären und Geringverdienenden zementiert und die Regierung weitet den Sozialkampf noch aus. Vermögenssteuer ist ausgesetzt, Sanktionen gegen die Ärmsten werden verschärft.

Bei mir kommt nichts an, womit die Regierung sich um die normale Bevölkerung kümmern würde.

An welcher Stelle hat deiner Meinung nach z.B. die Regierung Merz etwas für die Bevölkerung getan?

Sie haben wieder eine volle Breitseite mit vielen Themen in einen Tröt verpackt. Jedes Thema würde eine ausführliche Antwort verdienen. Im Stadtrat erlebe ich regelmäßig, wie Bund und Land die Kommunen und damit die Infrastruktur ausbluten lassen. Ich habe Mal einen Antrag geschrieben, dass wir prüfen lassen, ob uns Bund oder Land in unserem Rechten nach Art 28 GG verletzt und ob wir da klagen können. Der Antrag wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ich werde das wieder probieren.

Aber ich möchte auf die abschließende Frage kommen. Sowohl in Europa als auch in der Welt fühle ich mich von unserem Kanzler sehr gut vertreten. Ohne Europa werden wir die anderen Probleme erst Recht nicht lösen können. Auch die Freihandelsabkommen und die enge Abstimmung mit der Kommission sehe ich als Leistung.

In der Innenpolitik hängt der Erfolg dieser Regierung davon ab, ob man sich dazu durchringen kann, eine wichtige Strukturreform zu verabschieden. Es wäre mir sogar gleich, welche zuerst. Die anderen dürfen dann folgen.

Ich sehe auch die Arbeit von Herrn Wildberger sehr positiv und es war mutig von unserem Kanzler einen Manager aus der Wirtschaft zu holen. Denn dass das funktionieren würde, war keineswegs klar.

Bin ich mit allem zufrieden? Nein. Aber das ist aus meiner Sicht auch nicht die Anforderung an eine Partei.

Zum Thema Klimaschutz ein Beitrag aus dem DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/klimakrise-warum-klimaschutz-auch-konservativ-ist-100.html

Und das Interview von Merz bei Machtwechsel zu dem Thema ist auch hörenswert. Ab ca. min 28. Vor allem weil es im Hinblick auf die Wahlen in BaWü und dem Jobabbau möglicherweise Leute hätte reizen können Klimaschutz und Jobs gegeneinander auszuspielen. Wurde aber nicht gemacht.

Klimakrise - Warum Klimaschutz auch konservativ ist

Der Klimawandel beschäftigt auch Konservative. Forscher zeigen: Das Narrativ vom links-grünen Thema lässt sich gegen übergreifende Akzeptanz eintauschen.

Deutschlandfunk

Bleibe mal bei der maroden Infrastruktur. Ja, grundsätzlich wird die oft vor Ort verantwortet. Wenn aber die Zuweisungen klein gehalten werden, geht das dauerhaft schief.

Klagen über mangelnde Finanzen helfen nicht. Steuern (*hust Vermögenssteuer) aussetzen erst recht nicht. Steuerbetrug nicht verfolgen hilft Ländern und Kommunen nix. Sondervermögen zustimmen und es dann anderweitig verwenden auch nicht.

Am Ende geht viel Geld in die Taschen der Reichen. Die es nicht brauchen.

Dass die Zuweisungen zu gering sind, da haben wir Konsens. Aus meiner Sicht wird zu viel Geld in Förderprogrammen für Kommunen gesetzt, statt es den Kommunen selbst zu geben. Der niedersächsische Städtetag hat das Mal als Förderitis beschrieben. Gleichzeitig werden Ressourcen gebunden für die Dokumentation der geförderten Maßnahmen und die Prüfung der Förderbedingungen. Auch haben große Kommunen eine Vorteil, weil a) jedenfalls in Niedersachsen bei Zuweisungen bevorzugt werden und b) weil sie einfach schneller bei den niederschwelligen Förderprogrammen sind und viele davon nach dem Windhundprinzip verteilt werden.

Die Grundsteuer ist auch strukturell unfair, weil sie Vermögen in Ballungsräumen weniger belastet als auf dem Land.

Für mich ist es auch klar, dass das Vermögen einen Unterschied macht für die Leistungsfähigkeit. Es macht einen Unterschied, ob man 80.000 Euro verdient und einen Studienkredit abzahlt oder ob man 80.000 Euro verdient und schon eine Eigentumswohnung von den Eltern geschenkt bekommen hat.

Welche Mechanik man dann konkret nimmt, sollten die Koalitionpartner verhandeln. Aber mit mehr netto auf Arbeit und dafür mehr Steuern auf Vermögen müsste man eigentlich auch im CDU Umfeld ankommen. Immerhin war eine Reform der Erbschaftssteuer zu einer Flattax ohne Ausnahmen auch im Entwurf des Grundsatzprogramms.

Aber gleichzeitig bin ich sehr kritisch, wenn es darum geht, dass der Staat nur mehr Geld braucht und dann wird alles gut. Manchmal geht die Debatte in die Richtung.Aber das haben Sie ja auch so nicht gesagt.

Hab ich nicht gesagt, richtig.

Aber ich bezweifle stark, dass mit der CxU ein Wiedereinsetzen der Vermögenssteuer machbar ist - scheint ein rotes Tuch zu sein. Leider.

Nächster Kritikpunkt ist der Umgang mit Fehlern. Spahn ist in Amt und Würden anstatt vor einem Untersuchungsausschuss. Da geht es um Milliarden! BW-Innenminister Strobel zahlt eine Geldstrafe, that's it.

Auf der anderen Seite werden finanziell schlecht gestellte Menschen mehr und mehr belastet - und beschimpft.

https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html

Wenn die Grundaussage ist, dass politisches Fehlverhalten in unserer Gesellschaft zu wenig Konsequenzen hat, dann stimme ich dem zu. Ich würde mir wieder mehr Rücktritte wünschen.

Gilt ebenso für Habeck, Scheuer und Scholz. Den mit Abstand größten Schaden, der gleichzeitig am wenigsten debattiert wird, hat übrigens Scholz produziert und da ist von CumEx noch keine Rede.

Gründe für den starken Anstieg der Zinsausgaben beim Bund

Die Zinswende hinterlässt unübersehbare Spuren in den öffentlichen Haushalten. Inwieweit dadurch der Handlungsspielraum eingeschränkt wird, lässt sich an der Zins-Steuer-Quote ablesen.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Direkte Nachfrage - welchen Schaden genau hat Habeck verursacht, der ihn an die Spitze der Liste bringt?

Wie im Satz später erklärt, ist er nicht an der Spitze. Der Fall ist Northvolt, wo leichtfertig eine Wandelanleihe gezeichnet wurde. Scheuer ist Maut und Scholz ist die Ausreichung von kurzlaufender Refinanzierung für den Bund im Laufe der Zinswende.

Edit: Habeck hat übrigens auch ein Verfahren, dass gegen Geldauflage eingestellt wurde. Was für Strobl gilt, müsste dann auch für Habeck gelten. Bei Habeck waren es 12k bei Strobl 15k. Beides Einstellungen nach 153a StPO.

Aber ich würde lieber über Themen reden, wie etwas in Zukunft besser sein könnte. An der Vergangenheit wird sich doch nichts ändern.

Wie stellen Sie sich denn eine faire Vermögenssteuer vor und wie sehen Sie das Verhältnis zur Erbschaftssteuer?

Bärbel Schmidt Mar 2

Zum Glück gab es dazu (Vermögenssteuer) schon ausführliche Untersuchungen. Mit am Ende z.B. Empfehlungen von 1% (wie vor der Aussetzung) und einem Freibetrag von einer Million. Und einem jährlichen Ertrag von 14 Milliarden.

Martin Lücke Mar 2

Wenn Sie sich damit schon beschäftigt haben, mit welchem Wegzug oder Verlagerung von Vermögen ins Ausland wird in den Studien gerechnet?

Welche anderen Steuern würden Sie in dem Zuge anpassen?

Bärbel Schmidt Mar 2

@agileranwalt Ich hatte mich damit bisher nur am Rande befasst, als Wählerin stehen mir keine direkten Umsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Und übrigens auch nur begrenzte Zeit. In der ich gerade anderes zu erledigen habe...

Bärbel Schmidt Mar 10

http://www.vergnuegt.info

Nachtrag zur Vermögenssteuer - neues Projekt:

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@agileranwalt @tarbonam Bitte korrigieren falls ich hier falsch liege: soweit ich informiert bin wurde der Antrag von Wanderwitz (und auch der zweite Antrag der Grünen) wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr zur Abstimmung gebracht.

Ich empfand es ebenfalls einen Fehler dies nicht bereits in der letzten Legislatur zu beschließen, aber:

Was spricht denn dagegen den Antrag jetzt nochmal einzubringen? Denke jedenfalls nicht die Position innerhalb spd/grünen/linken

@wuschi @tarbonam

Wanderwitz und wesentliche Unterstützer des Antrags sind nicht mehr Teil des Bundestages. Es gab ja noch einen Antrag von den Grünen, der war glaube ich mit einer Bedingung formuliert.

Man kann Anträge schnell durchs Parlament bringen, wenn man das möchte. Mit qualifizierter Mehrheit kann man auch die GOBT überstimmen. Das Finanzmarkt-Stabilisierungergänzungsgesetz wurde 2009 in knapp 5 Wochen beraten.

Aber die Frage gerne den Abgeordneten stellen.

@AwetTesfaiesus Kann uns da vielleicht aufschlauen?

@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus den Antrag von wanderwitz haben fraktionsübergreifend 123 Abgeordnete mitgetragen, den der grüne 43. Ich kann mir nicht vorstellen dass die auf einmal alle nicht mehr Mitglied des Bundestags sind.

@wuschi @tarbonam @AwetTesfaiesus

Ja berechtigte Frage, ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum die AfD sich nicht dafür rechtfertigen muss, dass sie es nicht klären lassen.

Wenn ich zu Unrecht so beschimpft würde, dann würde ich doch selbst einen Antrag einreichen. Dann müssten die anderen doch zeigen, ob es nur um Ausgrenzung geht oder ob es um inhaltliche Klärung geht.

@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus vermutlich weil es für die #fckafd genau so offensichtlich ist wie für #pruef und die restlichen Befürworter eines Prüfverfahrens dass die Prüfung zum Verbot führen wird.

Aber so oder so, es ist nicht die Aufgabe der #fckafd ihr eigenes Prüfverfahren einzuleiten. Es ist die Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Und das nicht hinzubekommen zeigt leider wie schlecht es um diese steht.

@wuschi @tarbonam @AwetTesfaiesus

Aus fachlicher Sicht halte ich das keineswegs für klar. Die Inhalte des Gutachtens des Verfassungsschutzes jedenfalls würden mir nicht reichen, aber ich weiß auch nicht, was es noch an Quellen gibt, die nicht öffentlich sind.