@tagesschau Was heisst das? Dass der BND Daten, die er nach deutschen Recht nicht hat beschaffen dürfen, von ausländischen Geheimdiensten beschafft hat, die sich nicht um deutsches Recht scheren?

@tagesschau "Die Pläne des Kanzleramts wirken stellenweise wie eine Legalisierung dessen, was während des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen von Kritikern der Internetüberwachung als skandalös beschrieben worden war." Normale Überwachungspolitik heute. #DSGVO und Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung geht der Regierung am Arsch vorbei. Bis da mal irgendein Gericht den Grundrechtsbruch eindämmen sollte, sind längst die nächsten Maßnahmen beschlossen, über die vor Gericht nicht entschieden wird. #BND #Überwachung #Stasi #CDU #SPD