willkommenDec 24
Markus Beckedahl

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot!

https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex

Dec 23 at 10:10pmWeb
Show threadMarkus BeckedahlDec 23
Hier als Artikel mit mehr Einordnung: https://www.digitalpolitik.de/usa-gehen-gegen-hateaid-vor/
USA gehen gegen HateAid vor

Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenminister Marco Rubio in einem Statement: „The State Department is taking decisive action against five individuals who have led organized efforts to coerce American platforms to censor, demonetize,

Digitalpolitik.de
Show threadwhy-not @why-not?Dec 24

@markus_netzpolitik

Diese Dreistigkeit ist unglaublich! Volle Soli!

Show threadrugkDec 24

@markus_netzpolitik Die Org ist auch auf Mastodon BTW, supported sie gerne!

-> @hateaid

Show threadMichael.SDec 23
@markus_netzpolitik der Faschismus zieht Kreise! #nokings
Show threadBugspriet at EH23 Dect 3303Dec 23
@markus_netzpolitik Ich hab auch gelesen, dass russische Unternehmen und Personen klammheimlich von den US-Listen genommen wurden. Konnte ich noch nicht verifizieren (wer kommt da schon so schnell hinterher?)
Show threadVogelgesangDec 23
@markus_netzpolitik Vom Bundesverdienstkreuz zu US-Sanktionen in unter drei Monaten, läuft mit der transatlantischen Völkerfreundschaft.
Show threadLe RadiophareDec 23
@markus_netzpolitik Einreiseverbot wäre das eine, aber diese Art der Sanktion heißt auch Kontokündigung via PayPal, Mastercard oder eben allem was US-Firmen dahinter sind oder?
Show threadSynapsenkitzlerDec 23

Microsoft Konten/Mailaccounts, insta,.....? S. Breton & co.

@legrex @markus_netzpolitik

Show threadSepia FanDec 24

@synapsenkitzler @legrex @markus_netzpolitik

Das würde voraussetzen, daß sie zu Terroristen/Unterstützer*innen terroristischer Vereinigungen erklärt würden oder eine Executive Order von Trump (wie im Falle des ICC: https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/sanctioning-icc-judges-directly-engaged-in-the-illegitimate-targeting-of-israel/ & https://en.wikipedia.org/wiki/Executive_Order_14203).
Das ist wohl aktuell nicht der Fall.

Technical Difficulties

Show threadsuzuneDec 24

@stekopf @synapsenkitzler @legrex @markus_netzpolitik Bei der Staatlichen Willkür kann keiner sagen, ob das gleich passiert.

Es geht ja darum, dass sie finanziellen Schaden bei Bigtech verursachen. Lasst euch nicht beirren von irgendwelchem "Zensur"-Gequatsche der ganzen Trump-Minions.

Show threadSepia FanDec 24

@nakal @synapsenkitzler @legrex @markus_netzpolitik

Ich sehe die Motivation für diese Sanktionen eher auf der ideologischen Seite: Demokratieförderung, Mäßigung und (sprachliche) Gewalteindämmung sind so gar nichts, womit diese rechten Spalter einverstanden sein könnten.

Show threadsuzuneDec 24

@stekopf @synapsenkitzler @legrex @markus_netzpolitik Viel zu kompliziert. Man muss einfach dem Geld folgen.

Auch Faschismus ist nur Mittel zum eigentlichen Zweck, von der Bevölkerung das Geld zu rauben.

Show threadSepia FanDec 24

@nakal @synapsenkitzler @legrex @markus_netzpolitik

Das sehe ich anders. Faschismus ist mMn vor allem eine Weltanschauung kein Wirtschaftsmodell.

Ich sehe den finanziellen Schaden in drn aktuellen Fällen auch nicht als erheblich an. Die Organisationen dämmen eher Auswüchse ein und sorgen dafür, daß soziale Netze für viele überhaupt nutzbar und legitim sind und bleiben. Wieviele würden sich zurückziehen, wenn es dieses Regulativ nicht gäbe?

Show threadsuzuneDec 24

@stekopf Das habe ich auch nicht behauptet.

Ich habe nur gesagt, dass die politische Macht eines Diktators hier nicht gemeinnützig ist. Faschismus ist nur ein Mittel um diese Macht zu erreichen.

Am Ende geht es um Geld, nicht nur für einen, sondern für die ganze elitäre Bande.

Show threadLe RadiophareDec 24
@stekopf @synapsenkitzler @markus_netzpolitik
Ah, danke. Den Unterschied hat ich ni aufm Schirm.
Show threadRalf BendrathDec 23
@markus_netzpolitik Gibt es die ganze Liste irgendwo?
Show threadLe RadiophareDec 23

@bendrath @markus_netzpolitik

https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886

US bars five Europeans accused of censoring Americans

The State Department is barring five Europeans it accuses of leading efforts to pressure U.S. tech firms to censor or suppress American viewpoints. Secretary of State Marco Rubio characterized them as “radical” activists and “weaponized” nongovernmental organizations. The five Europeans include the leaders of organizations that address digital hate and a former EU commissioner who clashed with tech billionaire Elon Musk over broadcasting an online interview with Donald Trump. Rubio’s statement said the five Europeans advanced foreign government censorship campaigns against Americans and U.S. companies, which he said created “potentially serious adverse foreign policy consequences” for the U.S.

AP News
Show threadSynapsenkitzlerDec 23

usa - under serious attack...

#hateaid #ballon #usa #breton #trump

Show threadWulfy—Speaker to the machinesDec 23

@markus_netzpolitik

Censoring Nazis is now extremism?

USA has ripped out the overton window, put it on a truck, and are taking it to live on a farm in the country.

#nazis die die die

Show threadEckes Dec 23
@markus_netzpolitik das ist aktiver Angriff gegen EU Politik (und aktive Förderung von Hatespeech). Darf sich die Kommission nicht gefallen lassen für Ihre aktiven Hilfsorgane.
Show threadajuvo ✔Dec 23
@markus_netzpolitik beobachten wir mal, ob bei den Sanktionierten US-Webservices gesperrt werden, Kreditkarten nicht mehr gehen oder gar die lokale Sparkasse wegen Compliance und Sekundärsanktionen das Konto kündigt. Wäre ja nicht das erste Mal. #39c3
Show threadstefan (stefbun)Dec 24
@ajuvo @markus_netzpolitik Wäre ja passend zu dem was bei der DKP und der Roten Hilfe schon passiert ist....

https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

Mittlerweile, nach der News braucht man wohl nicht mehr zu mutmaßen dass die US hier in Deutschland Banken dazu bringt zu kuschen. Ist alles irgendwie zu auffällig aber keine Bank will den Zugang zum US-Markt.

Ich mein tbh die DKP kann mich persönlich sonstwo aber die Rote Hikfe klingt nicht an sich jetzt mal nicht linksradikal. Jeder hat ja zunächst mal rechtlichen Schutz verdient.

Ich hatte eigentlich gerade erst kürzlich zur GLS-Bank gewechselt da die maybe ein kleines bisschen mehr Verantwortung übernehmen. Aber leider wird auch die zum Spielball 
Alle Konten gekündigt: Rote Hilfe droht das finanzielle Aus

Innerhalb weniger Tage wurden die beiden Konten des linken Hilfsvereins Rote Hilfe gekündigt. Steckt der Feldzug der Trump-Regierung gegen antifaschistische Gruppen dahinter?

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadJürgen HubertDec 24

@ajuvo @markus_netzpolitik

Ja, das wäre für mich das schlimmere. Immer weniger Europäer wollen in die USA reisen - aber die meisten von uns verwenden US-Finanzsysteme. Hier sind wir viel stärker erpressbar.

Show threadTPDec 23
@markus_netzpolitik So gewinnt Faschismus an Macht.
Show threadAlfred J. Kwak (audiokontor) ☕Dec 24
@markus_netzpolitik krass. sie verlieren keine Zeit. eben noch das #ICC und #AntifaOst - und jetzt schon @hateaid . wtf... @Sicherheitspod
Show threadDaarinDec 24
@markus_netzpolitik
Wie gut, dass wir gar nicht von denen abhängen, also so in Infrastruktur und das wir nicht versuchen uns bei denen einzuschleimen!
Show threadAli Ihsan ÖzçelikDec 24

@markus_netzpolitik der Wahnsinn ist das. Diese Regierung aus gefährlichen und einflussreichen Leuten muss gestoppt werden. Im speziellen daß ganze Pack welches Projekt 2025 auf den weg gebracht haben. Üble fundamentalen Christen und Neonazis.

Doch ihnen wünsche ich angenehme Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Show threadhskzoomDec 24
@markus_netzpolitik Noch vor ca. 10(?) Jahren hätte ich diesen Tröt als Fake gelöscht. 🤯
Show threadAxel van BergenDec 24
@markus_netzpolitik
Ich möchte bitte auch vom Amerikanischen Reich sanktioniert und auf eine Terrorliste gesetzt werden.
Eine höhere Ehre kann einem doch kaum zuteil werden.
Show threadQuinnDec 24
@markus_netzpolitik Ok, wieder eine neue Orga für die Spendenliste.
Show threadAppleWoiDec 24

@markus_netzpolitik

Na, Sarah, wie fühlt man sich so als Erfüllungsgehilfin des US-Faschismus?

Show threadFabian TranschelDec 24
@markus_netzpolitik Ich meine, der Weg, da eine Positionierung der EU herbeizuführen wäre, die Banken, die sich da unmittelbar beugen, zu verklagen. Denn entweder werden Konten entsperrt oder die Banken vom US-Geldmarkt abgeschnitten. Dann ist für alle sichtbar, was zu tun ist - oder eben auch nicht.
Show threadBrad RosenheimDec 25
@markus_netzpolitik It is ridiculous that they equate a trusted flagger with a government censor. But ridiculous seems to rule the world these days.