LcarsuserOct 8
Ulrich Kelber

TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle

Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Bundesministerium der Justiz
Oct 8 at 11:57amWeb
Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomOct 8
@ulrichkelber
leider immer noch keine Grundsatzaussage zu Verschlüsselung und zu Fernmeldegeheimnis im digitalen Raum.
Aber sonst stabile Position.
Show threadgoedelchenOct 8

@jakob_thoboell @ulrichkelber Eigentlich gilt ja das Fernmeldegeheimnis als unverletzlich, egal ob digitaler oder sonstiger Raum.

Ich denke wir brauchen in Art 10 (2) eine Ergänzung, die die Beschränkungen beschränkt. Das wäre dann eine wirklich relevante Grundsatzaussage.

Show threadThomasOct 8

@goedelchen @jakob_thoboell @ulrichkelber

Das mit dem "unverletzlich" gilt sinngemäß auch für das Briefgeheimnis, die Wohnung, das Leben, die Gesundheit: all diese Grundrechte werden "gewährleistet"- und dann folgen die umfänglichsten Einschränkungen, die das jeweilige Grundrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die schon jetzt geltenden Beschränkungen jemals zurück geschraubt werden. Als besonders perfide nehme ich es wahr, dass die Befürworter:innen der Chat-Kontrolle den Kinderschutz vorschieben. Denn tatsächlich geht es ihnen um einen Vollzugriff auf die Bürger:innen.

Wer einen verschlüsselten Messenger nutzt ist in deren Augen schon deshalb verdächtig.

#anlasslosemassenuberwachung #signal #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #grundrechte #grundrechteabwicklung #grundrechtesindkeineverhandlungsmasse

Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomOct 8
@goedelchen
genau das. Gerade im Hinblick auf die fließende Grenze zwischen Privatkommunikation und öffentlichen, teils Presseähnlichen Äußerungen, die soziale Medien und Messenger bieten, ist unsere Definition von Post- und Fernmeldegeheimnissen einfach nicht mehr so einfach anwendbar.
@ulrichkelber
Show threadEnrico "meldrian" MichaelisOct 8

@ulrichkelber verdient definitiv einer Würdigung.

Das etwas so triviales, etwas so offensichtliches, etwas so naheliegendes und elementares überhaupt hervorgehoben wird, was sage ich, hervorgehoben werden muss ... es macht betroffen.

Show threadMarcus RichterOct 8

@ulrichkelber Naja. Mit der „Ehrenfrau“-Auszeichnung würde ich noch warten…

Ihre Ansicht von Grundrechtsschutz und Privatsphäre sind ja… flexibel.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stefanie-hubig-vorratsdatenspeicherung-ip-adressen

Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Bundesjustizministerin plant Gesetz für Speicherung von IP-Adressen

Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, müssen aus Sicht von Stefanie Hubig IP-Adressen gespeichert werden. Dafür will die Ministerin ein Gesetz vorlegen.

DIE ZEIT
Show threadAndreas TengickiOct 8
@ulrichkelber Das Problem ist das "anlasslose". Wenn man was auf meinen Handy installiert was e2e brechen kann, und es nur bei "Anlässen" zum Einsatz kommt, kommt es früher oder später, durch wen auch immer, auch so zum Einsatz.
e2e kann man nicht halb kaputtmachen.
Show threadRoland Hoheisel-GrulerOct 8
@andreas_tengicki @ulrichkelber genau das ist der Punkt. Die technischen Möglichkeiten werden vorangetrieben werden wie gehabt und dann machen die Anlässe die Türöffner. Heute der Kinderschutz (wer will da etwas dagegen sagen!) und morgen dann dies und das.
Show threadJaddyOct 9

@andreas_tengicki @ulrichkelber Und „Anlässe“ finden sich schnell und spontan.

Gerade in Zeiten von „stochastischem Terrorismus“ und anonymen Netzecken. In der Welle der medialen Aufregung wird dann erst später allen klar, was gerade passiert ist.

Show threadhomesweethomeOct 8

@ulrichkelber

Hoffentlich hat sie nicht die Rechnung ohne Dobrindt gemacht. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass ein #CSU Minister in Brüssel entgegen anderer Absprachen mit dem Koalitionspartner abstimmt.

Ich erinnere mal an Christian Schmidt

Im November 2017 stimmte Schmidt als deutscher Minister bei der EU einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizides Glyphosat um fünf Jahre zu, obwohl er sich hätte enthalten müssen.

#Chatkontrolle #CDU #cducsu #spd

Show threadRoland Hoheisel-GrulerOct 8
@ulrichkelber besser wäre, sie schriebe: jedwede Chatkontrolle habe im Rechtsstaat keinen Platz.
Show threadBrutus BunnyOct 8
@ulrichkelber
Ein Anlass ist schnell gefunden.
Glaubt nicht der Lügenpartei.
Show threadUlrich KelberOct 8
@BrutusBunny Wollten wir nicht im Fediverse einen anderen Umgangsstil miteinander pflegen?
Show threadSiegfried.Oct 9

@ulrichkelber @BrutusBunny Die Zweifel halte ich dennoch für berechtigt. Es bedarf ja nicht "der Lügenpartei", ein berechtigtes Interesse zu finden.

Natürlich bin ich dankbar, dass unsere Ministerin dieses Grundrecht unterstreicht. Was den Ehrentitel betrifft, bin ich allerdings eher enttäuscht, dass wir es feiern, dass Grundrechte, wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die selbstverständlich sein sollten, vollmundig (und werbewirksam?) bestätigt werden.

Show threadUlrich KelberOct 9
@BrutusBunny @realSiegfried Nicht „bestätigt“ ohne Anlass, sondern als Antwort auf einen Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Show threadSiegfried.Oct 9
@ulrichkelber @BrutusBunny Dass sie diese Aussage so klar formuliert, ist natürlich erfreulich. Möge sie ewig daran festhalten!
Was ich meine, ist, dass eine solche prominent verkündete Aussage, so richtig und wichtig sie auch sind, immer auch positive Werbung für die Ministerin ist. Das ist nicht grundsätzlich verkehrt. In diesem Fall wundert es mich halt, dass der Prozess so langatmig war und bleibt (?), weil, wie sie sagt, die private Kommunikation unantastbar ist, was auch das GG zusichert.
Show threadUlrich KelberOct 10
@BrutusBunny @realSiegfried Naja, in den internen Verhandlungen hat sie das wohl immer vertreten und öffentlich auch nie aufgeweicht. Jetzt fand sie wohl, dass sie auch öffentlich klar machen muss, dass mit ihr nichts anderes zu machen ist. Finde ich nicht nur in Ordnung, sondern äußerst richtig
Show threadSiegfried.Oct 10
@ulrichkelber @BrutusBunny Danke für Ihre Erklärungen, auch wie die Zusammenhänge sind.
Ich möchte unsere Ministerin nicht in ein falsches Licht stellen und bin grundsätzlich dankbar für ihre klaren Worte.
Möge uns die sichere private Kommunikation erhalten bleiben.
Show threadWigglesworth HeartpennyOct 8

@ulrichkelber

Wort!