
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle
Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.
Zum Mitschreiben (auch für alle Medienschaffenden): Es gibt kein kommendes „Verbrennerverbot“ in der EU.
Die Verordnung von 2023 schreibt vor, dass ab 2035 die neu(!) zugelassenen Autos einer Firma bzw. eines Pools von Firmen im Schnitt keine Treibhausgase mehr ausstossen dürfen.
Es ist also eine technologieoffene(!) Zielbestimmung.
Nur: Es gibt keinen Weg Verbrennerautos CO2- und schadstofffrei zu machen.
Wer die Verordnung kippen will, will also weiter CO2 und Schadstoffe emittieren