@Lcarsuser

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Erzieher mit Spaß an Medienbildung, Digitalisierung und Medialenangebote für Kinder und Jugendliche. Opfer der Bildungspolitik der 90 Jahre.
EU-Kommission plant, die Datensparsamkeit zu verwässern: Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet darf nicht zum Freibrief für Datensammler werden https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hoehlt-Datenschutz-der-digitalen-Brieftasche-aus-11207771.html
EU-Kommission höhlt Datenschutz der digitalen Brieftasche aus

Das Need-to-know-Prinzip der kommenden EUDI-Wallet für Ausweisdokumente war eine ihrer Stärken. Ausgerechnet das verwässert die EU-Kommission aber nun.

heise online
Berliner Senat will es schwieriger machen, Akten der Verwaltung einzusehen: Abstimmung zu Berliner #Informationsfreiheitsgesetz verschoben https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html
Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird verschoben

Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal entschärft werden.

rbb24.de
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/
Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

netzpolitik.org
Ohne Anlass sollen Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert werden: Persönlichkeitsprofile durch #Vorratsdatenspeicherung https://www.heise.de/news/CCC-vs-Dammbruch-Regierung-muss-Recht-auf-anonyme-Internetnutzung-retten-11154799.html
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten

Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.

heise online
Der Grund für die aktuelle Diskussion um eine #SocialMedia-#Altersgrenze für #Kinder, geht nicht um eine Altersgrenze für Kinder. Es geht politisch nie um Kinder, außer man kann sie vorschieben, um Bürgerrechte einzuschränken.
Es geht um umfassende Identifikation von Nutzern, ein Datenschutz- und Bürgerrechts-Alptraum.
Alle angekündigten oder angedachten Identifikationsverfahren sind Vollkatastrophen, die zahllosen Anbietern unsere persönlichen daten frei Haus liefern, in noch größerem
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TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle

Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Bundesministerium der Justiz

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

https://netzpolitik.org/2025/geplante-massenueberwachung-whatsapp-und-threema-sind-strikt-gegen-chatkontrolle/

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org

Zum Mitschreiben (auch für alle Medienschaffenden): Es gibt kein kommendes „Verbrennerverbot“ in der EU.

Die Verordnung von 2023 schreibt vor, dass ab 2035 die neu(!) zugelassenen Autos einer Firma bzw. eines Pools von Firmen im Schnitt keine Treibhausgase mehr ausstossen dürfen.

Es ist also eine technologieoffene(!) Zielbestimmung.

Nur: Es gibt keinen Weg Verbrennerautos CO2- und schadstofffrei zu machen.

Wer die Verordnung kippen will, will also weiter CO2 und Schadstoffe emittieren

Hallo, @bundestag, wird der Account auf Mastodon, also dem demokratisch organisierten, nicht ausspionierenden, nicht extremistische Inhalte unterstützendem Netzwerk, denn dann in Zukunft ähnlich oft aktualisiert und bespielt wie der geplante Tiktok-Kanal? Oder bleibt es bei einem Dreizeiler alle zwei Wochen?