Ulrich KelberOct 8

TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle

Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Bundesministerium der Justiz
Show threadBrutus BunnyOct 8
@ulrichkelber
Ein Anlass ist schnell gefunden.
Glaubt nicht der Lügenpartei.
Show threadUlrich KelberOct 8
@BrutusBunny Wollten wir nicht im Fediverse einen anderen Umgangsstil miteinander pflegen?
Show threadSiegfried.Oct 9

@ulrichkelber @BrutusBunny Die Zweifel halte ich dennoch für berechtigt. Es bedarf ja nicht "der Lügenpartei", ein berechtigtes Interesse zu finden.

Natürlich bin ich dankbar, dass unsere Ministerin dieses Grundrecht unterstreicht. Was den Ehrentitel betrifft, bin ich allerdings eher enttäuscht, dass wir es feiern, dass Grundrechte, wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die selbstverständlich sein sollten, vollmundig (und werbewirksam?) bestätigt werden.

Show threadUlrich KelberOct 9
@BrutusBunny @realSiegfried Nicht „bestätigt“ ohne Anlass, sondern als Antwort auf einen Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Show threadSiegfried.
@ulrichkelber @BrutusBunny Dass sie diese Aussage so klar formuliert, ist natürlich erfreulich. Möge sie ewig daran festhalten!
Was ich meine, ist, dass eine solche prominent verkündete Aussage, so richtig und wichtig sie auch sind, immer auch positive Werbung für die Ministerin ist. Das ist nicht grundsätzlich verkehrt. In diesem Fall wundert es mich halt, dass der Prozess so langatmig war und bleibt (?), weil, wie sie sagt, die private Kommunikation unantastbar ist, was auch das GG zusichert.
Oct 9 at 8:47pmWeb
Show threadUlrich KelberOct 10
@BrutusBunny @realSiegfried Naja, in den internen Verhandlungen hat sie das wohl immer vertreten und öffentlich auch nie aufgeweicht. Jetzt fand sie wohl, dass sie auch öffentlich klar machen muss, dass mit ihr nichts anderes zu machen ist. Finde ich nicht nur in Ordnung, sondern äußerst richtig
Show threadSiegfried.Oct 10
@ulrichkelber @BrutusBunny Danke für Ihre Erklärungen, auch wie die Zusammenhänge sind.
Ich möchte unsere Ministerin nicht in ein falsches Licht stellen und bin grundsätzlich dankbar für ihre klaren Worte.
Möge uns die sichere private Kommunikation erhalten bleiben.