Michael Küper gegen Faschismus, #SchutzschildDerDemokratie🧵 Sommerloch oder Staatsversagen?
Wenn Innenminister Dobrindt ein mögliches AfD-Verbotsverfahren blockiert, stellt sich eine ernste Frage: Ist das noch politische Abwägung – oder bereits ein gefährlicher Vertrauensbruch gegenüber unserer Demokratie?
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#AfDVerbot #Verfassungsfeinde
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Das Innenministerium ist Schlüsselstelle für ein Verbotsverfahren. Wer dort blockiert, verhindert, dass das Bundesverfassungsgericht über Rechtsextremismus urteilen kann – selbst wenn Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte liefern.
#Demokratie #Verfassungsschutz
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Dobrindt hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch Rhetorik hervorgetan, die AfD-nahe Begriffe aufgriff. Wer mit Begriffen wie „konservative Revolution“ arbeitet, sendet Signale – auch in Richtung radikalisierter Milieus.
#Rhetorik #Grenzverschiebung
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Ein aktives Nein zu einem Verbotsantrag trotz vorliegender Erkenntnisse wäre kein neutraler Schritt, sondern politisch motivierte Toleranz gegenüber einer als rechtsextrem eingestuften Partei.
#BfV #Rechtsextremismus
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Die AfD würde davon profitieren: „Wenn selbst der Innenminister kein Verbot will, kann’s ja nicht so schlimm sein.“ Eine solche Haltung stärkt Extremisten – und untergräbt das Vertrauen in den Staat.
#Staatsversagen #AfD
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Die Union will sich als Verteidigerin der Mitte präsentieren. Wer aber Verfassungsfeinde gewähren lässt, ohne juristisch prüfen zu lassen, verliert die moralische Deutungshoheit.
#CDU #CSU #Demokratieverteidigung
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Ein Verbotsverfahren bedeutet nicht automatisch Verbot. Es bedeutet Prüfung. Wer diese Prüfung von vornherein blockiert, verhindert rechtstaatliche Klärung.
#Verfassungsgericht #Parteiverbot
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Demokratie heißt auch: handeln, bevor es zu spät ist. Wer aus Angst vor Stimmenverlust Verfassungsfeinde duldet, schützt keine Freiheit – sondern deren Gegner.
#WehretDenAnfängen #AfDVerbotJetzt
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