Mastodawn

Paul Arne Wagner Jun 6, 2025

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

FragDenStaat

FragDenStaat Jun 6, 2025

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

KpS Jun 6, 2025

Bitte unbedingt beachten!

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

KpS Jun 6, 2025

Bitte unbedingt beachten,

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

Grandmaster Bash Jun 6, 2025

@fragdenstaat haben Beamte nicht sogar eine Pflicht Rechwidrige Aufgaben zu missachten?

The mad Präsident Jun 6, 2025

@GrandmasterBash @fragdenstaat

Zu widersprechen und den Widerspruch notfalls schriftlich zu belegen, bevor sie sich am Rechtsbruch beteiligen.
Nicht hinterher.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

§ 63 BBG - Einzelnorm

sonja dolinsek Jun 7, 2025

@fragdenstaat sehr gut!

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jun 6, 2025

@fragdenstaat 🥳👍

Hoffentlich mit Erfolg und Merz sollte DA gleich mitgemeint sein, denn DER weiß davon Bescheid und forciert das ja auch noch durch seine Reden.

oemmes Jun 6, 2025

Dankeschön.

Ich glaube auf Seite 2 ist ein Typo, da steht
"unter andere veröffentlicht"
wo nach meiner Meinung stehen müsste
"unter anderem veröffentlicht"

Grüße

oemmes Jun 6, 2025

Achja, wo kann ich den Spendenbetrag den ihr regelmäßig abbucht anpassen?

Arne Semsrott Jun 6, 2025

@nahtanoy @fragdenstaat Hast du einen Account? Hier kann man alles bearbeiten: https://fragdenstaat.de/spenden/spende/ihre-spenden/

Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz, Behördeninformationen, Anfrage Stellen, Behörden, Open Data, Transparenzgesetz, Auskunftsrecht und vieles mehr!

oemmes Jun 6, 2025

@arnesemsrott @fragdenstaat

Weiß ich gar nicht.
Ich habe damals das erste Druckerzeugnis gekauft und irgendwo auf 'regelmäßig' geklickt oder so.

Bekomme vor der Abbuchung aber ne Mail, ich suche mal eine raus und gehe der Sache auf den Grund.

Die Login-Seite kannte ich aber noch nicht.
Danke

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jun 6, 2025

@fragdenstaat Mal gespannt, ob DAS auch einen Brennpunkt wert ist liebes @ZDF aber ICH befürchte ja NICHT. Nicht im Sinne der ReGIERung/Union. 🤮

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jun 6, 2025

@fragdenstaat @ZDF Gemeinsames "Eierschaukeln" vom Kanzler-Azubi und dem Trumpeltier bekam jedenfalls einen. 🤢

Sascha Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke dafür.

Sherlock Schaf Jun 6, 2025

@fragdenstaat 💪👌 Top so muss das

Norbert Schanne Jun 6, 2025

@fragdenstaat hoffe, dass die Staatsanwaltschaft wirklich ermittelt, und nicht die Sache einstellt... und dass der Bundestag die Immunität aufhebt.

Alexander 😷Jun 6, 2025

@fragdenstaat ✊ ❤️

Parents for Future Köln Jun 6, 2025

Gibt's auch parallel eine EU-Beschwerde?

Ggf. über diese Seite hier:

https://european-union.europa.eu/contact-eu/make-complaint_de

Einreichen von Beschwerden | Europäische Union

Wie Sie Verstöße gegen das EU-Recht melden und worauf Sie dabei achten müssen.

European Union

Holger Jun 6, 2025

@fragdenstaat 😍👍 ich freue mich, euch unterstützen zu dürfen 😎

Michel Jun 6, 2025

@fragdenstaat Ihr seid die Besten, danke !!! 🙏🏼

[email protected]Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Großartig, danke.🙏

mottenmouse Jun 6, 2025

Danke! 👍 👏

T3Z 🎨🐱📖Jun 6, 2025

@fragdenstaat viel Erfolg 🍀

krischanski Jun 6, 2025

@fragdenstaat Jawoll! Danke!

MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪Jun 6, 2025

@fragdenstaat 👍🏽👍🏽👍🏽👍🏽👍🏽

@fragdenstaat viel Erfolg! Im Rahmen dessen wird es dann ja einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Deutschen Bundestages (durch die StA) Alexander Dobrindt geben, oder?

Marcel Geveler Jun 6, 2025

@fragdenstaat Solche Anzeigen hätt ich mir auch mal bei Heil Co gewünscht die beim Bürgergeld exakt das gleiche machen wie Dobrindt oder auch bei den Hamburger Rot & Grünen Politiker*in die mit dem Dublin Zentrum AfD Politik umgesetzt haben obwohl auch da klar war das es Rechtswidrig ist. <.<

Konosocio Jun 6, 2025

@fragdenstaat Spende ist raus.

Mad Alex Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke!

Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke! Das ist bitter nötig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. 👍

Schön, dass Ihr das stellvertretend in die Hand genommen habt.
Es darf nicht sein, dass populistische Tagesmeinung über dem Gesetz steht!

jesterchen42 Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke! 🙏

why_o_why Jun 6, 2025

@fragdenstaat Klasse! ✊🏾

Osterhase Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Als Heimwerker würde ich nötigung zu einer Straftat 240stgb zu den officialdelikten zählen.
Mithin müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus den Kaffebecher zur Seite räumen und Tasten runterkloppen

Osterhase Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Nach ca.3wochen droht dann die Untätigkeitsklage/Beschwerde
bei der objektivsten Behörde Berlins.

RunTing Jun 6, 2025

@fragdenstaat 👊💥

👩‍🌾🎓🇺🇦🌈🕊Sylvia & Netti🦮🇵🇹🌞Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Bravo!👍👏
Und Danke!🙏

WohnraumFürⒶlle Jun 6, 2025

Wir fordern die volle Härte des Gesetzes

Expertenkommision Cyberunfall Jun 6, 2025

Dieter besitzt keine Immunität, nice.

IDee Jun 6, 2025

@fragdenstaat Gut so👍

☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs Jun 6, 2025

Sehr gut!

Weiß das #DPolG-Teggartz auch?
Der wähnt sich sicher, wenn er eine Order von oben hat, s. https://social.tchncs.de/@schlackenfuchs/114555768947405777

☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchs (@[email protected])

Polizeigewerkschafter zieht positive Zwischenbilanz der intensivierten #Grenzkonrollen » Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft #DPolG, Teggatz, zufolge hat die #Bundespolizei nun das Werkzeug an der Hand, auch #Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen beantwortet er mit Hinweis auf den "Erlass von oben". So geht Entlastung von Verantwortung! (Erinnert mich das an etwas?) Mir graust es vor solchen #Beamte|n / "#Gewerkschaft|ern"... (Das eben gehörte Interview scheint noch nicht online. Vielleicht schämt sich der br für ihn.) https://www.br.de/nachrichten/meldung/polizeigewerkschafter-zieht-positive-zwischenbilanz-der-intensivierten-grenzkonrollen,3007303ee

Mastodon

Ede Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Wunderbar! Applaus 👏👏👏
Bin mal gespannt: Rechtsprechung oder RechtSsprechung?

Inch hat es satt Jun 6, 2025

@fragdenstaat sehr gut. Danke

Georg Arne Spenden Jun 6, 2025

@fragdenstaat DANKE!!

Karin Jun 6, 2025

@fragdenstaat Top! Jetzt auch im DLF https://www.deutschlandfunk.de/fragdenstaat-erstattet-strafanzeige-gegen-dobrindt-100.html

Zurückweisungen an den Grenzen - "FragDenStaat" erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt

Die Internetplattform "FragDenStaat" hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei, Romann, gestellt.

Die Nachrichten

Lestat1977 Jun 6, 2025

@fragdenstaat Kann man Gas - Kathi nicht auch wegen was anzeigen?

DerAsket Jun 6, 2025

Spätestens jetzt ist die #Gemeinnützigkeit wohl im Eimer 🤔

CiieePiiee Jun 6, 2025

@fragdenstaat sehr gut, wo sind weitere Initiativen dieser Art an denen sich verfassungstreue Bürger beteiligen können?

Eva Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke!

Yannik Herbst Jun 6, 2025

@fragdenstaat 💯

Vegane Frauke Nimmersatt Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Danke! Das darf nicht einfach so versickern. Es braucht Aufmerksamkeit und dafür ist eine Anzeige genau richtig.

@fragdenstaat das ist doch ein #Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft wäre somit verpflichtet diese von Amts wegen zu verfolgen.

borstradamus Jun 6, 2025

@fragdenstaat Die Helden, die wir brauchen, vielen Dank!

gehsteiger Jun 6, 2025

@fragdenstaat
Danke euch! Deshalb bin ich Fördermitglied 👍

Tenkoman Jun 6, 2025

@fragdenstaat Ich hoffe in diesem Falle dass endlich StGB §45 greift (und der Richter/die Richterin es anwenden lässt)

Leela Torres Jun 6, 2025

@tenkoman @fragdenstaat
Ja, das sollte mindestens für sowas rum kommen. Fürchte trotzdem, dass es nicht passiert 😒
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html

§ 45 StGB - Einzelnorm

Elke💚🏳️‍🌈mit allen Tassen!Jun 6, 2025

@fragdenstaat 👍🏽

Kozalin Jun 6, 2025

@fragdenstaat Danke!

Lucas Sichardt Jun 6, 2025

Hoffen wir, dass die Rechtsstaatlichkeit dadurch gestärkt wird!

JamesBont Jun 7, 2025

Das alles und noch viel mehr, kommt einem bekannt vor ... schaut man nach Russland oder in die USA ...

Wir kämpfen längst gegen einen haltlosen und maßlosen Kapitalismus von neoliberalen Größenwahnsinnigen, welche sich die Rechtsradikalen auch noch zunutze machen.

Das geht so einfach nicht weiter.

t3ss Jun 7, 2025

@fragdenstaat Merci und toi toi toi!

#fragdenstaat #verklagdenstaat