Mastodawn

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

FragDenStaat

FragDenStaat 6d ago

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

@fragdenstaat Danke! 👍

Aber hat eine Anzeige Konsequenzen ??

als Bundes Minister ist man doch Immun !!??

Und ja, ist eine ernsthafte Frage !!!

jesterchen42 6d ago

@c_th1 Immunitäten kann man aufheben. Allerdings kenne ich da die Voraussetzungen und Vorgehensweisen nicht. Und gerade für alle die Straftaten, die "irgendwas im Amt" lauten, scheint mir das ggf. eher notwendig zu sein.

Ich bin gespannt, aber alleine für die Signalwirkung sehr dankbar.

Adabei der Andere 6d ago

Papageier 6d ago

@c_th1 @fragdenstaat Wenn ich's richtig im Kopf habe: Die Staatsanwaltschaft wird Vorermittlungen aufnehmen, und wenn sie hinreichenden Anfangsverdacht findet, dass sie Ermittlungen aufnehmen würde, wendet sie sich an den Bundestagspräsidenten mit Antrag auf Aufhebung der Immunität. Darüber entscheidet primär ein Ausschuss, bei einem Minister wird es aber wohl auch auf der Tagesordnung landen.
Grundsätzlich (Art 46 GG) wird gegen MdB nicht ermittelt, wenn es dem BTag nicht passt. Der BTag kann auch bereits laufende Verfahren aufhalten.
Bei einem Minister ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungsmehrheit den schützt, egal was er tut, relativ hoch, fürchte ich.
Enden würde die Immunität erst mit dem Ausscheiden aus dem BTag, bis dahin dürfte die Tat aber verjährt sein.

Schafstelze 🎗🖤6d ago

@papageier @c_th1 @fragdenstaat Zur Verjährung, diese Tat wahrscheinlich ja, aber er wird weiter auf Rechtsstaat scheißen und neue Tatbestände liefern.
Um ihn schneller loszuwerden braucht es gesellschaftlichen Druck, ihn zum Rücktritt zu zwingen bzw. Merz zu zwingen, ihn rauszuschmeißen...

words_number 6d ago

@papageier @c_th1 @fragdenstaat Falls es soweit kommt, dass der Bundestag Ermittlungen verhindert, müssen immerhin eine Menge Abgeordnete explizit und unmissverständlich für potenziellen Rechtsbruch abstimmen und sich damit gewaltig die Hände schmutzig machen.

Markus Redeker 6d ago

@words_number @papageier @c_th1 @fragdenstaat So oder so, außerdem wurde der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, angezeigt, und der hat keine politische Immunität. Es wird interessant werden.

funbaker #AssangeIsNotGuilty 6d ago

@papageier die Weinkönigin? Nie im Leben hebt die seine Immunität auf @c_th1 @fragdenstaat

guenther 6d ago

@funbaker die hat das aber nicht zu entscheiden, wie @papageier erklärt hat.

@c_th1 @fragdenstaat

funbaker #AssangeIsNotGuilty 6d ago

@guenther Doofrind hätte das auch nicht entscheiden dürfen, was er entschieden hat. @papageier @c_th1 @fragdenstaat

guenther 6d ago

@funbaker Naja, aber er ist wenigstens die für die Bundespolizei zuständige Person.

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

funbaker #AssangeIsNotGuilty 6d ago

@guenther der Gedanke, dass die CDU sich schon an die Regeln halten wird, ist gefährlich. @papageier @c_th1 @fragdenstaat

guenther 6d ago

@funbaker Regeln sind das eine, aber Hierarchien?

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

funbaker #AssangeIsNotGuilty 6d ago

@guenther @papageier @c_th1 @fragdenstaat im Handbuch für angehende Diktaturen steht zu Hierarchien nur folgendes: umschichten und missachten

guenther 6d ago

@funbaker ok, ich bestell schon mal meine Julia-Klöckner-Granitstatue für den Vorgarten

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

w_wobble 6d ago

@c_th1 @fragdenstaat Ich verstehe das sowieso nicht, warum man in einer Verantwortungsposition immun ist und das dann genutzt werden kann, jeden Scheiß zu machen.

@w_wobble
Die Grundidee ist sicher, dass die Wähler solches Verhalten entsprechend honorieren. Scheint aber nicht so richtig zu funktionieren.
@c_th1 @fragdenstaat

w_wobble 6d ago

@lardier @c_th1 @fragdenstaat Ja aber welche Möglichkeiten haben wir Wähler:innen jetzt es zu honorieren? Es gibt keine. Wir müssen warten. Außerdem stand Dobrindt nie zur Wahl und nur in einem Bundesland stand seine Partei zur Wahl.
Wir haben keinerlei Möglichkeiten jetzt dieses Verhalten zu honorieren.

@w_wobble
Ja, deshalb sagte ich ja, es scheint nicht zu funktionieren. Es ist nur ein Punkt unter vielen, die zur Wahlentscheidung führt. Und Inkompetenz in Kombination mit völliger Selbstüberschätzung ist in vielen Parteien weit verbreitet.

Allgeier 6d ago

@lardier
Sagen wir mal so: Es handelt sich um die klassische Manager-Typen, die überall zu finden sind, wo man oben nicht mehr weiß, was unten geschieht
@w_wobble

Jakob Krakel 6d ago

Beispielsweise damit ein Regierungsmitglied nicht zufällig vor einer wichtigen Abstimmung verhaftet werden kann.

@c_th1 @fragdenstaat

w_wobble 6d ago

@Jakob_Krakel @c_th1 @fragdenstaat ja gut, aber dafür braucht es keine Immunität, dafür reicht, dass es, dass man nicht verhaftet werden kann bis man verurteilt worden ist. Also, warum nicht gegen einen ermittelt werden darf, ist für mich unverständlich

Jakob Krakel 6d ago

Weil dazu auch Durchsuchungen oder Beschlagnahmen gehören könnten.

@c_th1 @fragdenstaat

Sapperlott 6d ago

@w_wobble @c_th1 @fragdenstaat
Nicht der Minister Dobrindt genießt Immunität, sondern der Abgeordnete Dobrindt. Und spätestens wenn tatsächlich die ausführenden Bundespolizisten verurteilt werden sollten, würde sich auch das Parlament zur Aufhebung der Immunität entschließen, da bin ich mir sicher.

@c_th1 @fragdenstaat

Als Minister nicht, nur als Abgeordneter damit die Exekutive zu der die Regierung gehört nicht die Legislative=Parlament erpressen kann.

Dass es viele Parteien nicht auf die Kette bekommen den Sinn dieser klaren Funktionstrennung zu begreifen und umzusetzen ist jetzt kein Fehler im Gesetz.

Samson - tief In Berlin 6d ago

@c_th1 @fragdenstaat
Die Immunität dient nicht dem Schutz des einzelnen Abgeordneten, sondern der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Amts- ode. Mandatsausübung nach 46 GG.
Genau so die Indemnität.

Andreas K 6d ago

@c_th1
Nein Minister sind nicht immun.

Allerdings ist Dobrindt wie die meisten Minister auch Mitglied des Bundestags und als solcher immun.

Und da gelassen die normalen Regeln für die Auslieferung.
@fragdenstaat

Bitte unbedingt beachten!

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

Bitte unbedingt beachten,

#Reichweite wem #Reichweite gebührt

Grandmaster Bash 6d ago

@fragdenstaat haben Beamte nicht sogar eine Pflicht Rechwidrige Aufgaben zu missachten?

Frank Oldenburg 6d ago

@GrandmasterBash @fragdenstaat

Zu widersprechen und den Widerspruch notfalls schriftlich zu belegen, bevor sie sich am Rechtsbruch beteiligen.
Nicht hinterher.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

§ 63 BBG - Einzelnorm

Ingrid_DemokratinAusOL 6d ago

Super!!! Dankeschöööön 👍👍👍

sonja dolinsek 5d ago

@fragdenstaat sehr gut!

Cyb3rrunn3r 6d ago

@fragdenstaat 🥳👍

Hoffentlich mit Erfolg und Merz sollte DA gleich mitgemeint sein, denn DER weiß davon Bescheid und forciert das ja auch noch durch seine Reden.

Bypass Blues 🌻🇺🇦6d ago

@fragdenstaat
Yessss!!!!!
Volle Unterstützung! 💯

Dankeschön.

Ich glaube auf Seite 2 ist ein Typo, da steht
"unter andere veröffentlicht"
wo nach meiner Meinung stehen müsste
"unter anderem veröffentlicht"

Grüße

Achja, wo kann ich den Spendenbetrag den ihr regelmäßig abbucht anpassen?

Arne Semsrott 6d ago

@nahtanoy @fragdenstaat Hast du einen Account? Hier kann man alles bearbeiten: https://fragdenstaat.de/spenden/spende/ihre-spenden/

Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz, Behördeninformationen, Anfrage Stellen, Behörden, Open Data, Transparenzgesetz, Auskunftsrecht und vieles mehr!

@arnesemsrott @fragdenstaat

Weiß ich gar nicht.
Ich habe damals das erste Druckerzeugnis gekauft und irgendwo auf 'regelmäßig' geklickt oder so.

Bekomme vor der Abbuchung aber ne Mail, ich suche mal eine raus und gehe der Sache auf den Grund.

Die Login-Seite kannte ich aber noch nicht.
Danke

@fragdenstaat
Danke!

Cyb3rrunn3r 6d ago

@fragdenstaat Mal gespannt, ob DAS auch einen Brennpunkt wert ist liebes @ZDF aber ICH befürchte ja NICHT. Nicht im Sinne der ReGIERung/Union. 🤮

Cyb3rrunn3r 6d ago

@fragdenstaat @ZDF Gemeinsames "Eierschaukeln" vom Kanzler-Azubi und dem Trumpeltier bekam jedenfalls einen. 🤢

@fragdenstaat Danke dafür.

@fragdenstaat 💯✊

Sherlock Schaf 6d ago

@fragdenstaat 💪👌 Top so muss das

@fragdenstaat 😍

SterbeProzess 6d ago

@fragdenstaat danke

Norbert Schanne 6d ago

@fragdenstaat hoffe, dass die Staatsanwaltschaft wirklich ermittelt, und nicht die Sache einstellt... und dass der Bundestag die Immunität aufhebt.

Alexander 😷6d ago

@fragdenstaat ✊ ❤️

Parents for Future Köln 6d ago

Gibt's auch parallel eine EU-Beschwerde?

Ggf. über diese Seite hier:

https://european-union.europa.eu/contact-eu/make-complaint_de

Einreichen von Beschwerden | Europäische Union

Wie Sie Verstöße gegen das EU-Recht melden und worauf Sie dabei achten müssen.

European Union

@fragdenstaat 😍👍 ich freue mich, euch unterstützen zu dürfen 😎

@fragdenstaat Ihr seid die Besten, danke !!! 🙏🏼

elala@nrw.social 6d ago

@fragdenstaat
Großartig, danke.🙏

mottenmouse 6d ago

Danke! 👍 👏

T3Z 🎨🐱📖6d ago

@fragdenstaat viel Erfolg 🍀

krischanski 6d ago

@fragdenstaat Jawoll! Danke!

Annette Peter 🧜🏻‍♂️🦂🦁🇪🇺6d ago

@fragdenstaat 👍🏽👍🏽👍🏽👍🏽👍🏽

@fragdenstaat viel Erfolg! Im Rahmen dessen wird es dann ja einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Deutschen Bundestages (durch die StA) Alexander Dobrindt geben, oder?