🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

FragDenStaat
@fragdenstaat
Als Heimwerker würde ich nötigung zu einer Straftat 240stgb zu den officialdelikten zählen.
Mithin müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus den Kaffebecher zur Seite räumen und Tasten runterkloppen
@fragdenstaat
Nach ca.3wochen droht dann die Untätigkeitsklage/Beschwerde
bei der objektivsten Behörde Berlins.